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  • ZOLL-INFO

    01.12.21 – Brasilien: Ab 1. Januar 2022 keine Carnets mehr möglich

    Die International Chamber of Commerce (ICC) informiert, dass der brasilianische Industrieverband (CNI) seine Aufgabe als nationaler Bürge für das Carnet-Verfahren in Brasilien zum 31. Dezember 2021 beendet. Folglich können ab 1. Januar 2022 keine neuen ATA-Carnets mehr für Brasilien ausgestellt werden.

    Quelle und weitere Informationen: IHK


    30.11.21 – Großbritannien aktualisiert „Border Operating Model“

    Das Vereinigte Königreich hat erneut das Datum für den Start seiner Zollkontrollen für Einfuhren aus der EU verschoben. Der neue Zeitplan ist im offiziellen Dokument „Border Operating Modell (BOM)“ mit der Fassung vom 18. November 2021 ergänzt.

    Quelle und weitere Informationen: GOV.UK


    20.10.2021 – Registrierung von Herstellern, die nach China exportieren

    Die Ausfuhr von zahlreichen Produktkategorien aus der Bundesrepublik Deutschland nach China war bislang ohne vorheriges Listungsverfahren bei den chinesischen Behörden möglich (traditioneller Handel).

    In dem Dekret Nummer 248 des Zentralen Zollamtes der Volksrepublik China (GACC) vom 12. April 2021 fordert die chinesische Seite erstmals die Etablierung eines Listungsverfahrens für deutsche Betriebe, die diverse Produktkategorien nach China exportieren möchten.

    Um weiterhin einen reibungslosen Handel zu gewährleisten, führt GACC die Registrierung der traditionell exportierenden Herstellerbetriebe auf Basis eines Pre-Listings durch.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    28.07.2021 – Ukraine führt neue Registrierungspflicht für Zollabfertigung ein

    Der ukrainische Zollkodex wurde in Bezug auf die Zollanmeldung mit Wirkung zum 1. Juli 2021 geändert. Nun können auch ausländische Importeure ihre Ware anmelden.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    07.07.2021 – Verbot und Kennzeichnung von Einwegkunststoffartikeln

    Am 20. Januar 2021 wurde die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach dieser Verordnung dürfen seit dem 3. Juli 2021 die betroffene Einwegkunststoffprodukte nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Nach der Verordnung wird die jeweils erste Abgabe auf dem Markt untersagt. Betroffen sind damit Hersteller und Importeure.Diese dürfen die Produkte nicht mehr dem Markt zuführen.

    Quelle und weitere Informationen: IHK


    10.06.2021 – Kein Rahmenabkommen mit der Schweiz

    Der schweizerische Bundesrat beendet die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Die bilateralen Verträge bleiben aber erhalten.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    15.04.2021 – eCommerce – Informationen zu den Neuerungen ab 1. Juli 2021

    Ab dem 1. Juli 2021 fällt die bisherige Freigrenze von 22 Euro für eine Einfuhrabgabenbefreiung weg. Hierdurch treten für den eCommerce umfangreiche Änderungen in Kraft.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    13.04.2021 – Gewissheit des Einführers bei Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich

    Gemäß des seit dem 1. Januar 2021 anwendbaren Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (GB) kann ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf der „Gewissheit des Einführers“ beruhen.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    25.03.2021 – EU-Binnenmarkt: Neue Leitfäden für Unternehmen

    Am 5. März 2021 hat die EU-Kommission drei Leitfäden zur Erleichterung des freien Warenverkehrs angenommen. Das reibungslose Funktionieren des Warenbinnenmarktes ist insbesondere für exportierende deutsche Unternehmen wichtig und im Hinblick auf die Erholung der Wirtschaft infolge der Pandemie von größter Bedeutung.

    Quelle und weitere Informationen: DIHK


    11.02.2021 – Zoll und Einfuhr kompakt – Nigeria

    Zoll und Einfuhr kompakt – Nigeria gibt Exporteuren einen Überblick über Handelsabkommen, Zollverfahren, Warenbegleitdokumente, Einfuhrabgaben sowie Verbote und Beschränkungen.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    03.02.2021 – Einführung der elektronischen Genehmigungserteilung im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zum 1. März 2021

    Das BAFA wird ab dem 1. März 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen von Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen.

    Quelle und weitere Informationen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle


    02.02.2021 – Ursprungsregeln im Präferenzverkehr mit Großbritannien

    Der Zoll hat die Online-Datenbank „Warenursprung und Präferenzen“ um die ursprungsrechtlichen Inhalte des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) mit dem Vereinigtem Königreich ergänzt.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    27.01.2021 – Brexit-FAQs der AHK Großbritannien

    Die AHK Großbritannien hat die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit auf ihrer Internetseite zusammengestellt.

    Quelle und weitere Informationen: Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer


    21.01.2021 – EU erhebt Antidumpingzölle gegen türkische Produkte

    Laut EU-Amtsblatt erhebt die Europäische Union seit dem 7. Januar 2021 vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Stahlprodukte mit Warenursprung Türkei.

    Quelle und weitere Informationen: EUR-Lex


    11.01.2021 – Großbritannien: Der Brexit und seine Folgen

    Seit dem 1. Januar 2021 ist Großbritannien aus Sicht der Europäischen Union ein Drittland. Dies bedeutet, dass sich für die Geschäfte mit dem Königreich viele Regelungen geändert haben.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld


    16.12.2020 – Brexit: Änderungen der umsatzsteuerlichen Regelungen

    Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31.12.2020 ändern sich auch die umsatzsteuerlichen Regelungen. Das BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2020 der Finanzverwaltung weist auf die Änderungen hin. Die wichtigsten Informationen für Sie im Überblick:

    Der Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien und Nordirland unterliegt ab dem 01.01.2021 den geltenden Vorschriften der Umsatzsteuer für das Drittlandsgebiet.

    Auch der Warenverkehr nach Großbritannien unterliegt ab dem 01.01.2021 den geltenden umsatzsteuerlichen Regelungen für das Drittlandsgebiet.

    Dem gegenüber gelten im Warenverkehr mit Nordirland die umsatzsteuerlichen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handel fort. Hintergrund ist das „Protokoll zu Irland/Nordirland“ in dem im Austrittsabkommen ein besonderer Status für Nordirland vereinbart wurde.

    Bei der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Nordirland findet das Präfix „XI“ Anwendung.

    Waren, die von einem Mitgliedsstaat nach Großbritannien geliefert werden und deren Transport vor 01.01.2021 beginnt und nach dem 31.12.2020 endet, werden wie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Es ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des britischen Unternehmens mit dem Präfix „GB“ zu verwenden. Darüber hinaus sind die weiteren Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu beachten.

    Lieferungen eines britischen Unternehmens werden unter den vorgenannten Bedingungen als innergemeinschaftlicher Erwerb betrachtet. Auf die Umsatzbesteuerung des Erwerbs wird jedoch verzichtet, wenn der Unternehmer die Besteuerung der Einfuhr nachweist.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld


    09.12.2020 – Brexit: Handbuch für Spediteure

    Der Leitfaden enthält Informationen über den praktischen Ablauf des Warenverkehrs ab 1. Januar 2021. Er betrifft den Transport zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien. Dazu zählen England, Schottland und Wales. Für Nordirland gelten durch das Nordirland-Protokoll des Austrittsabkommens Sonderregeln. Hierzu hat die britische Regierung einen separaten Leitfaden angekündigt.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    08.12.2020 – Brexit und Außenwirtschaftsrecht

    Lieferungen in das Vereinigte Königreich Großbritannien (ohne Nordirland) sowie auf die Kanalinseln und die Isle of Man sind ab 1. Januar 2021 außenwirtschaftsrechtlich als Ausfuhren, Lieferungen aus den vorgenannten Gebieten in die EU rechtlich als Einfuhren und nicht mehr als Verbringungen anzusehen. Bezüglich des Warenverkehrs sind die einschlägigen Genehmigungs- und Überwachungspflichten zu beachten.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    03.12.2020 – China: Exportkontrollgesetz tritt ab Dezember 2020 in Kraft

    Der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China hat am 17. November 2020 beschlossen, dass ab dem 1. Dezember 2020 das neue Exportkontrollgesetz der Volksrepublik China in Kraft tritt. Von diesen Regelungen können deutsche Exporteure betroffen sein.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein


    18.11.2020 – Brexit: Visumsanträge ab 1. Dezember 2020 möglich

    Das britische Einwanderungsrecht befindet sich im Umbruch. Zwei wichtige Rechtssetzungsverfahren zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase sind kürzlich abgeschlossen worden. Für unternehmensintern Entsandte und Arbeitsmigranten wird es künftig eine Visumspflicht geben. Visa unter den neuen Regelungen, die ab Januar 2021 gelten, können bereits ab 1. Dezember 2020 um 9 Uhr britischer Zeit (10 Uhr deutscher Zeit) beantragt werden.

    Quelle und weitere Informationen: Germany Trade & Invest


    12.11.2020 – World Business Outlook der Auslandshandelskammern

    Die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) und die zu ihnen gehörenden Delegiertenbüros und Repräsentanzen haben im Herbst 2020 ihre Mitgliedsunternehmen zu ihren Geschäftserwartungen vor Ort befragt. Der „AHK World Business Outlook“ gibt die Umfrageergebnisse von mehr als 3.500 Rückmeldungen zusammengefasst wieder.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld


    04.11.2020 – Neuerungen eCommerce: Änderungen für Post- und Kuriersendungen ab dem 1. Juli 2021

    Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Lieferanten von Sendungen von innerhalb und außerhalb der EU aufzulösen, wird ab dem 1. Juli 2021 auf alle in die EU eingeführten Sendungen die Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Diese Rechtsänderungen wurden geschaffen, um eine Umsatzbesteuerung in dem EU-Mitgliedstaat zu erzielen, in dem der Empfänger ansässig ist und somit auch der Verbrauch stattfindet.

    Die Wertgrenze von 22 Euro entfällt ab diesem Zeitpunkt: Das heißt, auch für Einfuhrsendungen aus Drittstaaten mit einem Wert unter 22 Euro entstehen Abgaben.

    Ab dem 1. Juli 2021 muss für jede Sendung eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden. Bis zu einer Wertgrenze von 150 Euro ist die Zollanmeldung mit einem reduzierten Datensatz möglich.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    14.10.2020 – Coronavirus: So unterstützen AHKs Unternehmen weltweit in der Krise

    Mit welchen Einschränkungen müssen Sie bei der Entsendung von Mitarbeitern oder Warenlieferungen an den Grenzen weltweit rechnen? Können meine ausländischen Partner noch produzieren und liefern oder sind sie von Lockdowns betroffen? Welche Wirtschaftshilfen können Sie für Ihre Niederlassungen weltweit in Anspruch nehmen? Antworten auf diese und auf weitere aktuelle Fragen liefern Ihnen die AHKs weltweit.

    Quelle und weitere Informationen: Deutsche Auslandshandelskammern


    14.10.2020 – Online-Tool zum Check von CSR-Risiken

    Der CSR Risiko-Check wurde im Auftrag des niederländischen Außenministeriums entwickelt und identifiziert soziale Risiken in der Lieferkette. Er richtet sich an Unternehmen, die ins Ausland exportieren, aus dem Ausland importieren oder Produktionsstätten im Ausland unterhalten.

    Quelle und weitere Informationen: MVO Nederland


    02.10.2020 – Türkei: Hinweis zur Ursprungsangabe „Europäische Union“

    Aktuell liegen unterschiedliche Informationen über die Akzeptanz der türkischen Zollverwaltung über die allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ in IHK-Ursprungszeugnissen vor. Oftmals werden diese aktuell nur noch in Kombination mit der Angabe des einzelstaatlichen Ursprungs der EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Ob es sich um Einzelfälle oder generell für alle Ursprungszeugnisse für die Türkei gilt, ist noch unklar.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld


    28.09.2020 – ICC Force-Majeure-Klauseln nun auf Deutsch

    ICC Germany hat eine deutsche Version der „ICC Force Majeure and Hardship Clauses 2020“ veröffentlicht. Mit der Aufnahme der Klauseln in ihre internationale Verträge treffen Unternehmen eine klare Regelung für den Fall, dass eine Vertragspartei aufgrund von höherer Gewalt nicht liefern kann. Erstmals hat die ICC auch eine kürzere, vereinfachte Fassung veröffentlicht, die sich insbesondere an kleinere und mittelständische Unternehmen richtet.

    Quelle und weitere Informationen: ICC Germany


    17.09.2020 – USA: Änderung der Warenmarkierung von „Hong Kong“ auf „China“

    Waren mit Ursprung in „Hong Kong“ müssen für den Export in die USA künftig mit „China“ gekennzeichnet werden. Die entsprechende Verordnung (Executive Order 13936) wurde am 11. August 2020 im Federal Register Vol. 85 No. 155 veröffentlicht.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Trier


    09.09.2020 – Informationen zu in Vietnam ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

    Bezugnehmend auf die Fachmeldung vom 28. August 2020 zu in Vietnam ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, deren Hintergrund mit einem guillochierten Überdruck in Blau statt in Grün versehen ist, hat die Europäische Kommission den vietnamesischen Behörden eine Übergangsfrist hinsichtlich der Verwendung dieser nicht konformen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gewährt.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    01.09.2020 – Holzverpackung beim Export: Worauf ist zu achten?

    Im internationalen Güterverkehr genutztes Verpackungsholz kann Schädlinge enthalten. Damit diese nicht in neue Gebiete eingeschleppt werden können, darf nach der Richtlinie zur Regelung von Holzverpackung im internationalen Handel – kurz ISPM 15 – nur behandeltes Holz verwendet werden.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein


    01.09.2020 – Russland erhöht Zollgebühren

    Der Beschluss N 342 über die neuen Zollsätze und die Grundlagen für die Berechnung der Zollgebühren trat am 1. August in Kraft. Die Änderungen gelten unabhängig von Warenkategorien für die Zollabfertigung zum freien Warenverkehr. Auch Waren, für die eine Zollanmeldung für den vorübergehenden Gebrauch vorliegt, sind betroffen.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    31.08.2020 – USA: Änderung bei Strafzöllen zum 01.09.2020 angekündigt

    Am 18. Oktober 2019 hat die USA Strafzölle gegen EU-Waren verhängt. Nach einer ersten Änderung der Zollsätze und des betroffenen Warenkreises im Februar 2020, ändern sich zum 1. September 2020 die betroffenen Warenkreise und Ursprungsländer, wenn auch nur geringfügig.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein


    31.08.2020 – Coronavirus: wirtschaftliche Auswirkungen auf Auslandsmärkten

    Das Coronavirus hat sich zu einer weltweiten Pandemie ausgeweitet. Damit kommen das öffentliche und wirtschaftliche Leben in immer mehr Ländern zum Erliegen. In einem Themenspecial beleuchtet Germany Trade & Invest (GTAI) die wirtschaftlichen Auswirkungen weltweit.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    23.07.2020 – 5-Punkte Maßnahmenpaket für die deutsche Exportwirtschaft

    Die deutsche Exportwirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) kommt in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu. Sie sichern Auslandsgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, beispielsweise auch bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert.

    Quelle und weitere Informationen: BMWi


    15.07.2020 – Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums mit dem Vereinigten Königreich: Europäische Kommission verabschiedet Vorbereitungsmitteilung

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, die nationalen Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen soll, sich auf die unvermeidlichen Änderungen vorzubereiten, die das Ende des Übergangszeitraums mit sich bringen wird. Am 1. Januar 2021 wird es Änderungen im grenzüberschreitenden Austausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben – unabhängig davon, ob ein Abkommen über die künftige Partnerschaft bestehen wird oder nicht

    Quelle und weitere Informationen: Europäische Kommission


    08.07.2020 – Bericht über Handelshindernisse: EU setzt trotz des zunehmenden Protektionismus Markterschließung außerhalb Europas fort

    Dank der erfolgreichen Maßnahmen der Europäischen Union erwirtschafteten europäische Unternehmen im Jahr 2019 8 Mrd. EUR an zusätzlichen Ausfuhren. Allerdings sind protektionistische Tendenzen im Welthandel mittlerweile fest verwurzelt, wie aus der großen Zahl neuer Handelshindernisse deutlich wird, durch die EU-Ausfuhren eingeschränkt werden. Unter anderem zu diesem Ergebnis kommt der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse.

    Quelle und weitere Informationen: Europäische Kommission


    02.07.2020 – China: Qualitätserklärung beim Export von Masken und Medizinprodukten notwendig

    Die Ausfuhr nicht-medizinischer und medizinischer Waren unterliegen Regeln: Nun sind bestimmte Erklärungen beizufügen. Chinesische Exporteure, die nichtmedizinische Schutzmasken exportieren möchten, müssen vor der Ausfuhr eine Qualitätserklärung abgeben. Die Erklärung ist auf einem zweisprachigen Formular (Chinesisch und Englisch) abzugeben. Die Erklärung ist sowohl vom chinesischen Exporteur als auch vom Importeur im Empfangsland zu unterzeichnen. Darin bestätigt der chinesische Exporteur, dass die Masken entweder chinesischen Vorschriften oder denen des Einfuhrlandes entsprechen. Der Importeur im Einfuhrland bestätigt, dass die Masken nur zu nichtmedizinischen Zwecken dienen und dass er diese Information auch an Dritte weitergibt. Es dürfen nur Masken exportiert werden, die von zugelassenen Herstellungsbetrieben stammen.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    01.07.2020 – Algerien akzeptiert vorübergehend Kopien der EUR.1

    Die algerische Zollverwaltung hat mitgeteilt, dass sie bei der Einfuhr von Waren vorübergehend auch Kopien der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 anstelle des Originals akzeptiert. Dabei verpflichtet sich der Wirtschaftsbeteiligte, das Original spätestens nach drei Monaten vorzulegen. Diese vorübergehende Maßnahme bezieht sich nur auf Bescheinigungen, die im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen Algerien und der EU nach dem 1. März 2020 ausgestellt wurden und gilt für die Zeit der Coronakrise. Für Waren mit Ursprung in der EU können grundsätzlich bei Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED begünstigte Zölle oder Zollfreiheit aufgrund der Regelungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der EU und Algerien geltend gemacht werden.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    16.06.2020 – Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr

    Der Rat hat heute beschlossen, die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation verhängten Sanktionen bis zum 23. Juni 2021 zu verlängern. Zu den derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen gehören Verbote, die sich gegen die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union sowie gegen Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen und Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol richten. Außerdem unterliegen die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl‑, Gas- und Mineralressourcen den restriktiven Maßnahmen der EU, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind.

    Quelle und weitere Informationen: Rat der Europäischen Union


    19.05.2020 – Brexit: Neuer Zolltarif veröffentlicht

    Die Übergangsphase dauert voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020. Mit dem Ende der Übergangsphase gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zur Zollunion der Europäischen Union (EU). Danach gelten für Einfuhren in das Vereinigte Königreich nicht mehr der Gemeinsame EU-Zolltarif, sondern der neue, sogenannte UK Global Tariff (UKGT). Die britische Regierung hat zum UKGT ein Online-Tool veröffentlicht.

    Zum Online-Tool: www.gov.uk


    12.05.2020 – Zoll / Fristversäumnisse aufgrund der COVID-19-Pandemie

    Fristversäumnisse durch Beteiligte, die nachweisbar bedingt sind durch die Einschränkungen und Beein- trächtigungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, werden möglichst nicht mit negativen Folgen für den Beteiligten verknüpft.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    04.05.2020 – Einführung von EU-Zusatzzöllen für Produkte mit US-Ursprung

    Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, ab dem 8. Mai 2020 in einem ersten Schritt zusätzliche Wertzölle in Höhe von 20 Prozent beziehungs-weise 7 Prozent auf bestimmte Produkte mit US-Ursprung zu erheben.

    Quelle und weitere Informationen: www.duesseldorf.ihk.de


    30.04.2020 – Aktualisierung der Ausfuhrliste

    Am 21. April 2020 ist mit der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Ausfuhrliste aktualisiert worden.

    Quelle und weitere Informationen: www.bafa.de


    29.04.2020 – Informationen zu Ausfuhrbeschränkungen für persönliche Schutzausrüstungen (Stand: 29.04.2020)

    Die Europäische Kommission hat die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte erlassen. Die Durchführungsverordnung trat am 26. April 2020 in Kraft und ersetzt die Durchführungsverordnung (EU) 2020/402.

    Die Durchführungsverordnung sieht nur noch Genehmigungspflichten vor für bestimmte Schutzbrillen und Visiere, Mund-Nasen-Schutzausrüstung, Schutzkleidung.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    06.04.2020 – Coronakrise / Zoll

    Alle Informationen zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Zoll. Themenbereiche: Reiseverkehr, Zölle, Verbote und Beschränkungen, Außenwirtschaftsrecht, Steuern, Financial Intelligence Unit (FIU)

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    02.04.2020 – ATLAS-Einfuhr: Neue Unterlagencodierung 9DFA „Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern aufgrund der Corona-Situation“

    Aufgrund seiner weltweiten Ausbreitung ist das Corona-Virus von der Weltgesundheitsorganisation WHO am 11. März 2020 zu einer Pandemie erklärt worden. Zur Eindämmung / Verlangsamung der Pandemie werden dringend medizinische Hilfsgüter benötigt.

    Zu diesen Gütern gehören u.a.:
    – medizinischer Mund-Nasen-Schutz
    – Handschuhe
    – medizinische Schutzkittel, -mäntel, -anzüge
    – Schutzbrillen / Gesichtsschutzschilde
    – Hauben
    – Desinfektionsmittel

    Für eine vorrangige Zollabfertigung dieser Güter ist es erforderlich, diese anhand eines eindeutigen in der Zollanmeldung enthaltenen Kriteriums identifizieren zu können . Dafür steht in ATLAS-Einfuhr seit dem 27.03.2020 folgende neue Unterlagencodierung zur Verfügung: 9DFA „Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern aufgrund der Corona-Situation“

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    01.04.2020 – Corona: Ein- und Ausreisestopps

    Die tagesaktuelle Lage weltweit finden Sie auf der Homepage der International Air Transport Association.

    Quelle und weitere Informationen: IATA


    31.03.2020 – Corona-Websites der deutschen Auslandshandelskammern

    Wichtige Informationsquellen aus Deutschland und den Auslandshandelskammern weltweit.

    Quelle und weitere Informationen: Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer


    17.03.2020 – Aktuelle Fachmeldungen des Zolls zu den Auswirkungen der Coronakrise

    Das Robert Koch-Institut schätzt derzeit eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus über importierte Waren als unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben müsste und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    04.03.2020 – Coronavirus SARS-CoV-2: Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr für bestimmte Schutzausrüstung

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 4. März 2020 eine Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr erlassen (BAnz AT 04.03.2020 B1), wonach bestimmte Schutzausrüstung einem Ausfuhr-/Verbringungsverbot unterliegt. Ziffer II dieser Anordnung sieht Ausnahmeregelungen von dem Ausfuhr-/Verbringungsverbot vor. Ziffer III der Anordnung eröffnet in bestimmten Fallgruppen die Ausfuhr oder Verbringung der Güter nach vorheriger Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Anordnung trat mit Veröffentlichung am 4. März 2020 in Kraft.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    02.03.2020 – Informationswebseite der AHK Greater China zum Coronavirus

    Aufgrund der Situation und der Vorschriften zum Coronavirus-Ausbruch haben die Büros der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in China eine Informations-Webseite und ein Krisenmanagement-Team eingerichtet. Unternehmen können sich laufend zu den neuesten Entwicklungen informieren und ihre Fragen per E-Mail an das Krisenmanagement-Team richten.

    Quelle und weitere Informationen: AHK Greater China


    20.01.2020 – Sachstand BREXIT im Bereich Warenursprung und Präferenzen

    Bewertet man die Auswirkungen des Brexit auf das Warenursprungs- und Präferenzrecht, so müssen zwei Themenkomplexe deutlicher voneinander getrennt betrachtet werden:

    VK und EU: Zollrechtliche Abwicklung
    Im möglichen Austrittsabkommen werden u.a. die übergangsweise geltenden zollrechtlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der restlichen EU (EU-27) nach dem Austrittsdatum (voraussichtlich 31. Januar 2020) geregelt. Dadurch wird Zeit gewonnen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln. Während der sogenannten „Übergangsfrist“, die zunächst bis Ende 2020 gelten soll, bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 alles beim Alten. Die Ausgestaltung eines künftigen präferenziellen Handelsabkommens ist hingegen noch völlig offen.

    Freihandelsabkommen der EU-27
    Der zweite Aspekt ist der weltweite Handel der EU-27 mit ihren präferenziellen Partnerstaaten, wenn Erzeugnisse mit EU/VK-Ursprung gehandelt oder bei Herstellungsprozessen in der EU verwendet werden. Dies wird durch das Austrittsabkommen nicht geregelt. Das Präferenzrecht beruht auf völkerrechtlichen Verträgen mit Drittstaaten (Präferenzabkommen), die unabhängig von einem einzelnen Mitgliedsstaat mit der Europäischen Union abgeschlossen wurden.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    23.12.2019 – Präferenzieller Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

    Für den präferenziellen Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) findet ab dem 1. Januar 2020 das System des registrierten Ausführers (REX) verpflichtende Anwendung.

    Zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs sind danach nur noch Erklärungen zum Ursprung vorgesehen. Bei Sendungen mit Ursprungserzeugnissen im Wert von nicht mehr als 10.000 Euro ist die Ausfertigung durch jeden Ausführer möglich. Ist diese Wertgrenze überschritten, kann nur ein REX eine Erklärung zum Ursprung ausfertigen. Dies gilt sowohl für Einfuhren in die EU aus einem ÜLG als auch für Ausfuhren aus der EU in ein ÜLG.

    Bei der Einfuhr in die EU ab dem 1. Januar 2020 können Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Ursprungserklärungen auf der Rechnung nur noch dann anerkannt werden, wenn sie vor dem 1. Januar 2020 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und innerhalb ihrer Gültigkeit vorgelegt werden.

    Die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in der EU ist ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr möglich.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    03.12.2019 – ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen)

    Im Rahmen der Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpakets wird zum 1. Januar 2021 unter anderem die derzeit vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen mit einem Wert bis 22 Euro, wie sie insbesondere im E-Commerce vorkommen, entfallen. Gleichzeitig treten umfangreiche Änderungen des europäischen Zollrechts in Kraft. Dies hat zur Folge, dass anders als bisher im E-Commerce üblich, grundsätzlich elektronische Zollanmeldungen erforderlich werden.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    02.12.2019 – Änderung bei der Anwendung der Gebrauchtwarenregelung zum 1. Januar 2020 und Klarstellung der Aufbewahrungsfrist von Lieferantenerklärungen

    Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen. Bei Lieferantenerklärungen handelt es sich um Unterlagen nach Art. 15 Abs. 1 UZK (Zollkodex der Union). Daher sind diese abweichend von den Regelungen in den Ursprungsprotokollen und Art. 51 UZK in Deutschland gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 3 AO stets zehn Jahre aufzubewahren.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    28.11.2019 – Warum Sie Ihren Browser aktualisieren sollten

    Am 21. Januar 2020 wird das Sicherheitsniveau aller Internetseiten des Zolls auf den Standard TLS 1.2 (ein Sicherheitsstandard für den Transport von Daten) angehoben. Dies ist notwendig, um eine sichere Kommunikation im Internet zu gewährleisten. Internetnutzer, die Browser mit älteren Versionen (vor 2014) verwenden, können dann auf die Online-Angebote des Zolls nicht mehr zugreifen. Dies betrifft nicht nur die Website www.zoll.de, sondern alle Online-Fachanwendungen des Zolls!

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    04.11.2019 – Ausweitung von Handelsschutzmaßnahmen durch die EU

    Anwendung von Antidumping- und Ausgleichszöllen auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    29.10.19 – BREXIT

    Die EU gewährt Großbritannien eine weitere Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2020. Welche zollrechtlichen Auswirkungen hat der Brexit – was ändert sich, was ist zu beachten?

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    21.10.2019 – Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung

    Mit der Delegierter Verordnung vom 17. Oktober 2019 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich wird diese Delegierte Verordnung im Dezember 2019 in Kraft treten.

    Quelle und weitere Informationen: www.bafa.de


    14.10.2019 – Antragstellung weiterhin über den Internetantrag AEO-Bewilligung (IAEO)

    Seit dem 1. Oktober 2019 erfolgt die Antragstellung auf eine Bewilligung für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) europaweit grundsätzlich mit den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung (Artikel 6 Zollkodex der Union) über das EU Trader Portal (eAEO). Allerdings können die Mitgliedstaaten auch auf nationale elektronische Systeme zurückgreifen.

    In Deutschland erfolgt die AEO-Antragstellung daher weiterhin ausschließlich über die gewohnten Möglichkeiten, d.h. bevorzugt elektronisch über den „Internetantrag AEO-Bewilligung“ oder auch über das Papierformular 0390.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de