BEO://Softwarelösungen. Clever kommt von einfach.     Telefon: +49 (0)7642-9003-0
  • ZOLL-INFO

    10.06.2021 – Kein Rahmenabkommen mit der Schweiz

    Der schweizerische Bundesrat beendet die Verhandlungen ĂŒber ein neues Rahmenabkommen mit der EuropĂ€ischen Union. Die bilateralen VertrĂ€ge bleiben aber erhalten.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    15.04.2021 – eCommerce – Informationen zu den Neuerungen ab 1. Juli 2021

    Ab dem 1. Juli 2021 fĂ€llt die bisherige Freigrenze von 22 Euro fĂŒr eine Einfuhrabgabenbefreiung weg. Hierdurch treten fĂŒr den eCommerce umfangreiche Änderungen in Kraft.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    13.04.2021 – Gewissheit des EinfĂŒhrers bei Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich

    GemĂ€ĂŸ des seit dem 1. Januar 2021 anwendbaren Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (GB) kann ein Antrag auf ZollprĂ€ferenzbehandlung auf der „Gewissheit des EinfĂŒhrers“ beruhen.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    25.03.2021 – EU-Binnenmarkt: Neue LeitfĂ€den fĂŒr Unternehmen

    Am 5. MĂ€rz 2021 hat die EU-Kommission drei LeitfĂ€den zur Erleichterung des freien Warenverkehrs angenommen. Das reibungslose Funktionieren des Warenbinnenmarktes ist insbesondere fĂŒr exportierende deutsche Unternehmen wichtig und im Hinblick auf die Erholung der Wirtschaft infolge der Pandemie von grĂ¶ĂŸter Bedeutung.

    Quelle und weitere Informationen: DIHK


    11.02.2021 – Zoll und Einfuhr kompakt – Nigeria

    Zoll und Einfuhr kompakt – Nigeria gibt Exporteuren einen Überblick ĂŒber Handelsabkommen, Zollverfahren, Warenbegleitdokumente, Einfuhrabgaben sowie Verbote und BeschrĂ€nkungen.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    03.02.2021 – EinfĂŒhrung der elektronischen Genehmigungserteilung im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zum 1. MĂ€rz 2021

    Das BAFA wird ab dem 1. MĂ€rz 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, AuskĂŒnfte sowie VerlĂ€ngerungen und Änderungen von Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen.

    Quelle und weitere Informationen: Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle


    02.02.2021 – Ursprungsregeln im PrĂ€ferenzverkehr mit Großbritannien

    Der Zoll hat die Online-Datenbank „Warenursprung und PrĂ€ferenzen“ um die ursprungsrechtlichen Inhalte des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) mit dem Vereinigtem Königreich ergĂ€nzt.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    27.01.2021 – Brexit-FAQs der AHK Großbritannien

    Die AHK Großbritannien hat die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit auf ihrer Internetseite zusammengestellt.

    Quelle und weitere Informationen: Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer


    21.01.2021 – EU erhebt Antidumpingzölle gegen tĂŒrkische Produkte

    Laut EU-Amtsblatt erhebt die EuropĂ€ische Union seit dem 7. Januar 2021 vorlĂ€ufige Antidumpingzölle auf bestimmte Stahlprodukte mit Warenursprung TĂŒrkei.

    Quelle und weitere Informationen: EUR-Lex


    11.01.2021 – Großbritannien: Der Brexit und seine Folgen

    Seit dem 1. Januar 2021 ist Großbritannien aus Sicht der EuropĂ€ischen Union ein Drittland. Dies bedeutet, dass sich fĂŒr die GeschĂ€fte mit dem Königreich viele Regelungen geĂ€ndert haben.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld


    16.12.2020 – Brexit: Änderungen der umsatzsteuerlichen Regelungen

    Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31.12.2020 Ă€ndern sich auch die umsatzsteuerlichen Regelungen. Das BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2020 der Finanzverwaltung weist auf die Änderungen hin. Die wichtigsten Informationen fĂŒr Sie im Überblick:

    Der Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien und Nordirland unterliegt ab dem 01.01.2021 den geltenden Vorschriften der Umsatzsteuer fĂŒr das Drittlandsgebiet.

    Auch der Warenverkehr nach Großbritannien unterliegt ab dem 01.01.2021 den geltenden umsatzsteuerlichen Regelungen fĂŒr das Drittlandsgebiet.

    Dem gegenĂŒber gelten im Warenverkehr mit Nordirland die umsatzsteuerlichen Regelungen fĂŒr den innergemeinschaftlichen Handel fort. Hintergrund ist das „Protokoll zu Irland/Nordirland“ in dem im Austrittsabkommen ein besonderer Status fĂŒr Nordirland vereinbart wurde.

    Bei der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fĂŒr Nordirland findet das PrĂ€fix „XI“ Anwendung.

    Waren, die von einem Mitgliedsstaat nach Großbritannien geliefert werden und deren Transport vor 01.01.2021 beginnt und nach dem 31.12.2020 endet, werden wie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Es ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des britischen Unternehmens mit dem PrĂ€fix „GB“ zu verwenden. DarĂŒber hinaus sind die weiteren Voraussetzungen fĂŒr eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu beachten.

    Lieferungen eines britischen Unternehmens werden unter den vorgenannten Bedingungen als innergemeinschaftlicher Erwerb betrachtet. Auf die Umsatzbesteuerung des Erwerbs wird jedoch verzichtet, wenn der Unternehmer die Besteuerung der Einfuhr nachweist.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld


    09.12.2020 – Brexit: Handbuch fĂŒr Spediteure

    Der Leitfaden enthĂ€lt Informationen ĂŒber den praktischen Ablauf des Warenverkehrs ab 1. Januar 2021. Er betrifft den Transport zwischen der EuropĂ€ischen Union (EU) und Großbritannien. Dazu zĂ€hlen England, Schottland und Wales. FĂŒr Nordirland gelten durch das Nordirland-Protokoll des Austrittsabkommens Sonderregeln. Hierzu hat die britische Regierung einen separaten Leitfaden angekĂŒndigt.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    08.12.2020 – Brexit und Außenwirtschaftsrecht

    Lieferungen in das Vereinigte Königreich Großbritannien (ohne Nordirland) sowie auf die Kanalinseln und die Isle of Man sind ab 1. Januar 2021 außenwirtschaftsrechtlich als Ausfuhren, Lieferungen aus den vorgenannten Gebieten in die EU rechtlich als Einfuhren und nicht mehr als Verbringungen anzusehen. BezĂŒglich des Warenverkehrs sind die einschlĂ€gigen Genehmigungs- und Überwachungspflichten zu beachten.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    03.12.2020 – China: Exportkontrollgesetz tritt ab Dezember 2020 in Kraft

    Der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China hat am 17. November 2020 beschlossen, dass ab dem 1. Dezember 2020 das neue Exportkontrollgesetz der Volksrepublik China in Kraft tritt. Von diesen Regelungen können deutsche Exporteure betroffen sein.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein


    18.11.2020 – Brexit: VisumsantrĂ€ge ab 1. Dezember 2020 möglich

    Das britische Einwanderungsrecht befindet sich im Umbruch. Zwei wichtige Rechtssetzungsverfahren zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase sind kĂŒrzlich abgeschlossen worden. FĂŒr unternehmensintern Entsandte und Arbeitsmigranten wird es kĂŒnftig eine Visumspflicht geben. Visa unter den neuen Regelungen, die ab Januar 2021 gelten, können bereits ab 1. Dezember 2020 um 9 Uhr britischer Zeit (10 Uhr deutscher Zeit) beantragt werden.

    Quelle und weitere Informationen: Germany Trade & Invest


    12.11.2020 – World Business Outlook der Auslandshandelskammern

    Die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) und die zu ihnen gehörenden DelegiertenbĂŒros und ReprĂ€sentanzen haben im Herbst 2020 ihre Mitgliedsunternehmen zu ihren GeschĂ€ftserwartungen vor Ort befragt. Der „AHK World Business Outlook“ gibt die Umfrageergebnisse von mehr als 3.500 RĂŒckmeldungen zusammengefasst wieder.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld


    04.11.2020 – Neuerungen eCommerce: Änderungen fĂŒr Post- und Kuriersendungen ab dem 1. Juli 2021

    Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Lieferanten von Sendungen von innerhalb und außerhalb der EU aufzulösen, wird ab dem 1. Juli 2021 auf alle in die EU eingefĂŒhrten Sendungen die Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Diese RechtsĂ€nderungen wurden geschaffen, um eine Umsatzbesteuerung in dem EU-Mitgliedstaat zu erzielen, in dem der EmpfĂ€nger ansĂ€ssig ist und somit auch der Verbrauch stattfindet.

    Die Wertgrenze von 22 Euro entfĂ€llt ab diesem Zeitpunkt: Das heißt, auch fĂŒr Einfuhrsendungen aus Drittstaaten mit einem Wert unter 22 Euro entstehen Abgaben.

    Ab dem 1. Juli 2021 muss fĂŒr jede Sendung eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden. Bis zu einer Wertgrenze von 150 Euro ist die Zollanmeldung mit einem reduzierten Datensatz möglich.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    14.10.2020 – Coronavirus: So unterstĂŒtzen AHKs Unternehmen weltweit in der Krise

    Mit welchen EinschrĂ€nkungen mĂŒssen Sie bei der Entsendung von Mitarbeitern oder Warenlieferungen an den Grenzen weltweit rechnen? Können meine auslĂ€ndischen Partner noch produzieren und liefern oder sind sie von Lockdowns betroffen? Welche Wirtschaftshilfen können Sie fĂŒr Ihre Niederlassungen weltweit in Anspruch nehmen? Antworten auf diese und auf weitere aktuelle Fragen liefern Ihnen die AHKs weltweit.

    Quelle und weitere Informationen: Deutsche Auslandshandelskammern


    14.10.2020 – Online-Tool zum Check von CSR-Risiken

    Der CSR Risiko-Check wurde im Auftrag des niederlĂ€ndischen Außenministeriums entwickelt und identifiziert soziale Risiken in der Lieferkette. Er richtet sich an Unternehmen, die ins Ausland exportieren, aus dem Ausland importieren oder ProduktionsstĂ€tten im Ausland unterhalten.

    Quelle und weitere Informationen: MVO Nederland


    02.10.2020 – TĂŒrkei: Hinweis zur Ursprungsangabe „EuropĂ€ische Union“

    Aktuell liegen unterschiedliche Informationen ĂŒber die Akzeptanz der tĂŒrkischen Zollverwaltung ĂŒber die allgemeine Ursprungsangabe „EuropĂ€ische Union“ in IHK-Ursprungszeugnissen vor. Oftmals werden diese aktuell nur noch in Kombination mit der Angabe des einzelstaatlichen Ursprungs der EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Ob es sich um EinzelfĂ€lle oder generell fĂŒr alle Ursprungszeugnisse fĂŒr die TĂŒrkei gilt, ist noch unklar.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld


    28.09.2020 – ICC Force-Majeure-Klauseln nun auf Deutsch

    ICC Germany hat eine deutsche Version der „ICC Force Majeure and Hardship Clauses 2020“ veröffentlicht. Mit der Aufnahme der Klauseln in ihre internationale VertrĂ€ge treffen Unternehmen eine klare Regelung fĂŒr den Fall, dass eine Vertragspartei aufgrund von höherer Gewalt nicht liefern kann. Erstmals hat die ICC auch eine kĂŒrzere, vereinfachte Fassung veröffentlicht, die sich insbesondere an kleinere und mittelstĂ€ndische Unternehmen richtet.

    Quelle und weitere Informationen: ICC Germany


    17.09.2020 – USA: Änderung der Warenmarkierung von „Hong Kong“ auf „China“

    Waren mit Ursprung in „Hong Kong“ mĂŒssen fĂŒr den Export in die USA kĂŒnftig mit „China“ gekennzeichnet werden. Die entsprechende Verordnung (Executive Order 13936) wurde am 11. August 2020 im Federal Register Vol. 85 No. 155 veröffentlicht.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Trier


    09.09.2020 – Informationen zu in Vietnam ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

    Bezugnehmend auf die Fachmeldung vom 28. August 2020 zu in Vietnam ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, deren Hintergrund mit einem guillochierten Überdruck in Blau statt in GrĂŒn versehen ist, hat die EuropĂ€ische Kommission den vietnamesischen Behörden eine Übergangsfrist hinsichtlich der Verwendung dieser nicht konformen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gewĂ€hrt.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    01.09.2020 – Holzverpackung beim Export: Worauf ist zu achten?

    Im internationalen GĂŒterverkehr genutztes Verpackungsholz kann SchĂ€dlinge enthalten. Damit diese nicht in neue Gebiete eingeschleppt werden können, darf nach der Richtlinie zur Regelung von Holzverpackung im internationalen Handel – kurz ISPM 15 – nur behandeltes Holz verwendet werden.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein


    01.09.2020 – Russland erhöht ZollgebĂŒhren

    Der Beschluss N 342 ĂŒber die neuen ZollsĂ€tze und die Grundlagen fĂŒr die Berechnung der ZollgebĂŒhren trat am 1. August in Kraft. Die Änderungen gelten unabhĂ€ngig von Warenkategorien fĂŒr die Zollabfertigung zum freien Warenverkehr. Auch Waren, fĂŒr die eine Zollanmeldung fĂŒr den vorĂŒbergehenden Gebrauch vorliegt, sind betroffen.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    31.08.2020 – USA: Änderung bei Strafzöllen zum 01.09.2020 angekĂŒndigt

    Am 18. Oktober 2019 hat die USA Strafzölle gegen EU-Waren verhĂ€ngt. Nach einer ersten Änderung der ZollsĂ€tze und des betroffenen Warenkreises im Februar 2020, Ă€ndern sich zum 1. September 2020 die betroffenen Warenkreise und UrsprungslĂ€nder, wenn auch nur geringfĂŒgig.

    Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein


    31.08.2020 – Coronavirus: wirtschaftliche Auswirkungen auf AuslandsmĂ€rkten

    Das Coronavirus hat sich zu einer weltweiten Pandemie ausgeweitet. Damit kommen das öffentliche und wirtschaftliche Leben in immer mehr LÀndern zum Erliegen. In einem Themenspecial beleuchtet Germany Trade & Invest (GTAI) die wirtschaftlichen Auswirkungen weltweit.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    23.07.2020 – 5-Punkte Maßnahmenpaket fĂŒr die deutsche Exportwirtschaft

    Die deutsche Exportwirtschaft spĂŒrt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewĂ€hrten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-BĂŒrgschaften“) kommt in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu. Sie sichern AuslandsgeschĂ€fte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, beispielsweise auch bei Zahlungsschwierigkeiten auslĂ€ndischer Kunden. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von ExportgeschĂ€ften erleichtert.

    Quelle und weitere Informationen: BMWi


    15.07.2020 – Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums mit dem Vereinigten Königreich: EuropĂ€ische Kommission verabschiedet Vorbereitungsmitteilung

    Die EuropĂ€ische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, die nationalen Behörden, Unternehmen sowie BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern dabei helfen soll, sich auf die unvermeidlichen Änderungen vorzubereiten, die das Ende des Übergangszeitraums mit sich bringen wird. Am 1. Januar 2021 wird es Änderungen im grenzĂŒberschreitenden Austausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben – unabhĂ€ngig davon, ob ein Abkommen ĂŒber die kĂŒnftige Partnerschaft bestehen wird oder nicht

    Quelle und weitere Informationen: EuropÀische Kommission


    08.07.2020 – Bericht ĂŒber Handelshindernisse: EU setzt trotz des zunehmenden Protektionismus Markterschließung außerhalb Europas fort

    Dank der erfolgreichen Maßnahmen der EuropĂ€ischen Union erwirtschafteten europĂ€ische Unternehmen im Jahr 2019 8 Mrd. EUR an zusĂ€tzlichen Ausfuhren. Allerdings sind protektionistische Tendenzen im Welthandel mittlerweile fest verwurzelt, wie aus der großen Zahl neuer Handelshindernisse deutlich wird, durch die EU-Ausfuhren eingeschrĂ€nkt werden. Unter anderem zu diesem Ergebnis kommt der von der EuropĂ€ischen Kommission veröffentlichte Jahresbericht ĂŒber Handels- und Investitionshindernisse.

    Quelle und weitere Informationen: EuropÀische Kommission


    02.07.2020 – China: QualitĂ€tserklĂ€rung beim Export von Masken und Medizinprodukten notwendig

    Die Ausfuhr nicht-medizinischer und medizinischer Waren unterliegen Regeln: Nun sind bestimmte ErklĂ€rungen beizufĂŒgen. Chinesische Exporteure, die nichtmedizinische Schutzmasken exportieren möchten, mĂŒssen vor der Ausfuhr eine QualitĂ€tserklĂ€rung abgeben. Die ErklĂ€rung ist auf einem zweisprachigen Formular (Chinesisch und Englisch) abzugeben. Die ErklĂ€rung ist sowohl vom chinesischen Exporteur als auch vom Importeur im Empfangsland zu unterzeichnen. Darin bestĂ€tigt der chinesische Exporteur, dass die Masken entweder chinesischen Vorschriften oder denen des Einfuhrlandes entsprechen. Der Importeur im Einfuhrland bestĂ€tigt, dass die Masken nur zu nichtmedizinischen Zwecken dienen und dass er diese Information auch an Dritte weitergibt. Es dĂŒrfen nur Masken exportiert werden, die von zugelassenen Herstellungsbetrieben stammen.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    01.07.2020 – Algerien akzeptiert vorĂŒbergehend Kopien der EUR.1

    Die algerische Zollverwaltung hat mitgeteilt, dass sie bei der Einfuhr von Waren vorĂŒbergehend auch Kopien der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 anstelle des Originals akzeptiert. Dabei verpflichtet sich der Wirtschaftsbeteiligte, das Original spĂ€testens nach drei Monaten vorzulegen. Diese vorĂŒbergehende Maßnahme bezieht sich nur auf Bescheinigungen, die im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen Algerien und der EU nach dem 1. MĂ€rz 2020 ausgestellt wurden und gilt fĂŒr die Zeit der Coronakrise. FĂŒr Waren mit Ursprung in der EU können grundsĂ€tzlich bei Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED begĂŒnstigte Zölle oder Zollfreiheit aufgrund der Regelungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der EU und Algerien geltend gemacht werden.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    16.06.2020 – Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols: EU verlĂ€ngert Sanktionen um ein Jahr

    Der Rat hat heute beschlossen, die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation verhĂ€ngten Sanktionen bis zum 23. Juni 2021 zu verlĂ€ngern. Zu den derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen gehören Verbote, die sich gegen die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union sowie gegen Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen und Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol richten. Außerdem unterliegen die Ausfuhr bestimmter GĂŒter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl‑, Gas- und Mineralressourcen den restriktiven Maßnahmen der EU, wenn diese fĂŒr Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind.

    Quelle und weitere Informationen: Rat der EuropÀischen Union


    19.05.2020 – Brexit: Neuer Zolltarif veröffentlicht

    Die Übergangsphase dauert voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020. Mit dem Ende der Übergangsphase gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zur Zollunion der EuropĂ€ischen Union (EU). Danach gelten fĂŒr Einfuhren in das Vereinigte Königreich nicht mehr der Gemeinsame EU-Zolltarif, sondern der neue, sogenannte UK Global Tariff (UKGT). Die britische Regierung hat zum UKGT ein Online-Tool veröffentlicht.

    Zum Online-Tool: www.gov.uk


    12.05.2020 – Zoll / FristversĂ€umnisse aufgrund der COVID-19-Pandemie

    FristversĂ€umnisse durch Beteiligte, die nachweisbar bedingt sind durch die EinschrĂ€nkungen und Beein- trĂ€chtigungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, werden möglichst nicht mit negativen Folgen fĂŒr den Beteiligten verknĂŒpft.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    04.05.2020 – EinfĂŒhrung von EU-Zusatzzöllen fĂŒr Produkte mit US-Ursprung

    Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, ab dem 8. Mai 2020 in einem ersten Schritt zusÀtzliche Wertzölle in Höhe von 20 Prozent beziehungs-weise 7 Prozent auf bestimmte Produkte mit US-Ursprung zu erheben.

    Quelle und weitere Informationen: www.duesseldorf.ihk.de


    30.04.2020 – Aktualisierung der Ausfuhrliste

    Am 21. April 2020 ist mit der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Ausfuhrliste aktualisiert worden.

    Quelle und weitere Informationen: www.bafa.de


    29.04.2020 – Informationen zu AusfuhrbeschrĂ€nkungen fĂŒr persönliche SchutzausrĂŒstungen (Stand: 29.04.2020)

    Die EuropĂ€ische Kommission hat die DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2020/568 vom 23. April 2020 ĂŒber die EinfĂŒhrung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte erlassen. Die DurchfĂŒhrungsverordnung trat am 26. April 2020 in Kraft und ersetzt die DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2020/402.

    Die DurchfĂŒhrungsverordnung sieht nur noch Genehmigungspflichten vor fĂŒr bestimmte Schutzbrillen und Visiere, Mund-Nasen-SchutzausrĂŒstung, Schutzkleidung.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    06.04.2020 – Coronakrise / Zoll

    Alle Informationen zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Zoll. Themenbereiche: Reiseverkehr, Zölle, Verbote und BeschrĂ€nkungen, Außenwirtschaftsrecht, Steuern, Financial Intelligence Unit (FIU)

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    02.04.2020 – ATLAS-Einfuhr: Neue Unterlagencodierung 9DFA „Einfuhr von medizinischen HilfsgĂŒtern aufgrund der Corona-Situation“

    Aufgrund seiner weltweiten Ausbreitung ist das Corona-Virus von der Weltgesundheitsorganisation WHO am 11. MĂ€rz 2020 zu einer Pandemie erklĂ€rt worden. Zur EindĂ€mmung / Verlangsamung der Pandemie werden dringend medizinische HilfsgĂŒter benötigt.

    Zu diesen GĂŒtern gehören u.a.:
    – medizinischer Mund-Nasen-Schutz
    – Handschuhe
    – medizinische Schutzkittel, -mĂ€ntel, -anzĂŒge
    – Schutzbrillen / Gesichtsschutzschilde
    – Hauben
    – Desinfektionsmittel

    FĂŒr eine vorrangige Zollabfertigung dieser GĂŒter ist es erforderlich, diese anhand eines eindeutigen in der Zollanmeldung enthaltenen Kriteriums identifizieren zu können . DafĂŒr steht in ATLAS-Einfuhr seit dem 27.03.2020 folgende neue Unterlagencodierung zur VerfĂŒgung: 9DFA „Einfuhr von medizinischen HilfsgĂŒtern aufgrund der Corona-Situation“

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    01.04.2020 – Corona: Ein- und Ausreisestopps

    Die tagesaktuelle Lage weltweit finden Sie auf der Homepage der International Air Transport Association.

    Quelle und weitere Informationen: IATA


    31.03.2020 – Corona-Websites der deutschen Auslandshandelskammern

    Wichtige Informationsquellen aus Deutschland und den Auslandshandelskammern weltweit.

    Quelle und weitere Informationen: Deutsch-TĂŒrkische Industrie- und Handelskammer


    17.03.2020 – Aktuelle Fachmeldungen des Zolls zu den Auswirkungen der Coronakrise

    Das Robert Koch-Institut schĂ€tzt derzeit eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus ĂŒber importierte Waren als unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben mĂŒsste und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein mĂŒsste.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    04.03.2020 – Coronavirus SARS-CoV-2: Anordnung des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Energie von BeschrĂ€nkungen im Außenwirtschaftsverkehr fĂŒr bestimmte SchutzausrĂŒstung

    Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie hat am 4. MĂ€rz 2020 eine Anordnung von BeschrĂ€nkungen im Außenwirtschaftsverkehr erlassen (BAnz AT 04.03.2020 B1), wonach bestimmte SchutzausrĂŒstung einem Ausfuhr-/Verbringungsverbot unterliegt. Ziffer II dieser Anordnung sieht Ausnahmeregelungen von dem Ausfuhr-/Verbringungsverbot vor. Ziffer III der Anordnung eröffnet in bestimmten Fallgruppen die Ausfuhr oder Verbringung der GĂŒter nach vorheriger Genehmigung durch das Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Anordnung trat mit Veröffentlichung am 4. MĂ€rz 2020 in Kraft.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    02.03.2020 – Informationswebseite der AHK Greater China zum Coronavirus

    Aufgrund der Situation und der Vorschriften zum Coronavirus-Ausbruch haben die BĂŒros der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in China eine Informations-Webseite und ein Krisenmanagement-Team eingerichtet. Unternehmen können sich laufend zu den neuesten Entwicklungen informieren und ihre Fragen per E-Mail an das Krisenmanagement-Team richten.

    Quelle und weitere Informationen: AHK Greater China


    20.01.2020 – Sachstand BREXIT im Bereich Warenursprung und PrĂ€ferenzen

    Bewertet man die Auswirkungen des Brexit auf das Warenursprungs- und PrĂ€ferenzrecht, so mĂŒssen zwei Themenkomplexe deutlicher voneinander getrennt betrachtet werden:

    VK und EU: Zollrechtliche Abwicklung
    Im möglichen Austrittsabkommen werden u.a. die ĂŒbergangsweise geltenden zollrechtlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der restlichen EU (EU-27) nach dem Austrittsdatum (voraussichtlich 31. Januar 2020) geregelt. Dadurch wird Zeit gewonnen, um die kĂŒnftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln. WĂ€hrend der sogenannten „Übergangsfrist“, die zunĂ€chst bis Ende 2020 gelten soll, bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 alles beim Alten. Die Ausgestaltung eines kĂŒnftigen prĂ€ferenziellen Handelsabkommens ist hingegen noch völlig offen.

    Freihandelsabkommen der EU-27
    Der zweite Aspekt ist der weltweite Handel der EU-27 mit ihren prÀferenziellen Partnerstaaten, wenn Erzeugnisse mit EU/VK-Ursprung gehandelt oder bei Herstellungsprozessen in der EU verwendet werden. Dies wird durch das Austrittsabkommen nicht geregelt. Das PrÀferenzrecht beruht auf völkerrechtlichen VertrÀgen mit Drittstaaten (PrÀferenzabkommen), die unabhÀngig von einem einzelnen Mitgliedsstaat mit der EuropÀischen Union abgeschlossen wurden.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    23.12.2019 – PrĂ€ferenzieller Warenverkehr mit den ĂŒberseeischen LĂ€ndern und Gebieten (ÜLG)

    FĂŒr den prĂ€ferenziellen Warenverkehr mit den ĂŒberseeischen LĂ€ndern und Gebieten (ÜLG) findet ab dem 1. Januar 2020 das System des registrierten AusfĂŒhrers (REX) verpflichtende Anwendung.

    Zum Nachweis des prĂ€ferenziellen Ursprungs sind danach nur noch ErklĂ€rungen zum Ursprung vorgesehen. Bei Sendungen mit Ursprungserzeugnissen im Wert von nicht mehr als 10.000 Euro ist die Ausfertigung durch jeden AusfĂŒhrer möglich. Ist diese Wertgrenze ĂŒberschritten, kann nur ein REX eine ErklĂ€rung zum Ursprung ausfertigen. Dies gilt sowohl fĂŒr Einfuhren in die EU aus einem ÜLG als auch fĂŒr Ausfuhren aus der EU in ein ÜLG.

    Bei der Einfuhr in die EU ab dem 1. Januar 2020 können Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 UrsprungserklĂ€rungen auf der Rechnung nur noch dann anerkannt werden, wenn sie vor dem 1. Januar 2020 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und innerhalb ihrer GĂŒltigkeit vorgelegt werden.

    Die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in der EU ist ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr möglich.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    03.12.2019 – ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen)

    Im Rahmen der Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpakets wird zum 1. Januar 2021 unter anderem die derzeit vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung fĂŒr die Einfuhr von Kleinsendungen mit einem Wert bis 22 Euro, wie sie insbesondere im E-Commerce vorkommen, entfallen. Gleichzeitig treten umfangreiche Änderungen des europĂ€ischen Zollrechts in Kraft. Dies hat zur Folge, dass anders als bisher im E-Commerce ĂŒblich, grundsĂ€tzlich elektronische Zollanmeldungen erforderlich werden.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    02.12.2019 – Änderung bei der Anwendung der Gebrauchtwarenregelung zum 1. Januar 2020 und Klarstellung der Aufbewahrungsfrist von LieferantenerklĂ€rungen

    FĂŒr Gebrauchtwaren kann ein PrĂ€ferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die ĂŒblichen Nachweispapiere (wie insbesondere LieferantenerklĂ€rungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen. Bei LieferantenerklĂ€rungen handelt es sich um Unterlagen nach Art. 15 Abs. 1 UZK (Zollkodex der Union). Daher sind diese abweichend von den Regelungen in den Ursprungsprotokollen und Art. 51 UZK in Deutschland gemĂ€ĂŸ § 147 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 3 AO stets zehn Jahre aufzubewahren.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    28.11.2019 – Warum Sie Ihren Browser aktualisieren sollten

    Am 21. Januar 2020 wird das Sicherheitsniveau aller Internetseiten des Zolls auf den Standard TLS 1.2 (ein Sicherheitsstandard fĂŒr den Transport von Daten) angehoben. Dies ist notwendig, um eine sichere Kommunikation im Internet zu gewĂ€hrleisten. Internetnutzer, die Browser mit Ă€lteren Versionen (vor 2014) verwenden, können dann auf die Online-Angebote des Zolls nicht mehr zugreifen. Dies betrifft nicht nur die Website www.zoll.de, sondern alle Online-Fachanwendungen des Zolls!

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    04.11.2019 – Ausweitung von Handelsschutzmaßnahmen durch die EU

    Anwendung von Antidumping- und Ausgleichszöllen auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    29.10.19 – BREXIT

    Die EU gewĂ€hrt Großbritannien eine weitere FristverlĂ€ngerung bis zum 31. Januar 2020. Welche zollrechtlichen Auswirkungen hat der Brexit – was Ă€ndert sich, was ist zu beachten?

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    21.10.2019 – Aktualisierung der AnhĂ€nge der EG-Dual-Use-Verordnung

    Mit der Delegierter Verordnung vom 17. Oktober 2019 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der AnhĂ€nge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen AnhĂ€ngen erfassten GĂŒter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich wird diese Delegierte Verordnung im Dezember 2019 in Kraft treten.

    Quelle und weitere Informationen: www.bafa.de


    14.10.2019 – Antragstellung weiterhin ĂŒber den Internetantrag AEO-Bewilligung (IAEO)

    Seit dem 1. Oktober 2019 erfolgt die Antragstellung auf eine Bewilligung fĂŒr den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) europaweit grundsĂ€tzlich mit den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung (Artikel 6 Zollkodex der Union) ĂŒber das EU Trader Portal (eAEO). Allerdings können die Mitgliedstaaten auch auf nationale elektronische Systeme zurĂŒckgreifen.

    In Deutschland erfolgt die AEO-Antragstellung daher weiterhin ausschließlich ĂŒber die gewohnten Möglichkeiten, d.h. bevorzugt elektronisch ĂŒber den „Internetantrag AEO-Bewilligung“ oder auch ĂŒber das Papierformular 0390.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de