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  • ZOLL-INFO

    02.07.2020 – China: Qualitätserklärung beim Export von Masken und Medizinprodukten notwendig

    Die Ausfuhr nicht-medizinischer und medizinischer Waren unterliegen Regeln: Nun sind bestimmte Erklärungen beizufügen. Chinesische Exporteure, die nichtmedizinische Schutzmasken exportieren möchten, müssen vor der Ausfuhr eine Qualitätserklärung abgeben. Die Erklärung ist auf einem zweisprachigen Formular (Chinesisch und Englisch) abzugeben. Die Erklärung ist sowohl vom chinesischen Exporteur als auch vom Importeur im Empfangsland zu unterzeichnen. Darin bestätigt der chinesische Exporteur, dass die Masken entweder chinesischen Vorschriften oder denen des Einfuhrlandes entsprechen. Der Importeur im Einfuhrland bestätigt, dass die Masken nur zu nichtmedizinischen Zwecken dienen und dass er diese Information auch an Dritte weitergibt. Es dürfen nur Masken exportiert werden, die von zugelassenen Herstellungsbetrieben stammen.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    01.07.2020 – Algerien akzeptiert vorübergehend Kopien der EUR.1

    Die algerische Zollverwaltung hat mitgeteilt, dass sie bei der Einfuhr von Waren vorübergehend auch Kopien der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 anstelle des Originals akzeptiert. Dabei verpflichtet sich der Wirtschaftsbeteiligte, das Original spätestens nach drei Monaten vorzulegen. Diese vorübergehende Maßnahme bezieht sich nur auf Bescheinigungen, die im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen Algerien und der EU nach dem 1. März 2020 ausgestellt wurden und gilt für die Zeit der Coronakrise. Für Waren mit Ursprung in der EU können grundsätzlich bei Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED begünstigte Zölle oder Zollfreiheit aufgrund der Regelungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der EU und Algerien geltend gemacht werden.

    Quelle und weitere Informationen: GTAI


    16.06.2020 – Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr

    Der Rat hat heute beschlossen, die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation verhängten Sanktionen bis zum 23. Juni 2021 zu verlängern. Zu den derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen gehören Verbote, die sich gegen die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union sowie gegen Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen und Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol richten. Außerdem unterliegen die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl‑, Gas- und Mineralressourcen den restriktiven Maßnahmen der EU, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind.

    Quelle und weitere Informationen: Rat der Europäischen Union


    19.05.2020 – Brexit: Neuer Zolltarif veröffentlicht

    Die Übergangsphase dauert voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020. Mit dem Ende der Übergangsphase gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zur Zollunion der Europäischen Union (EU). Danach gelten für Einfuhren in das Vereinigte Königreich nicht mehr der Gemeinsame EU-Zolltarif, sondern der neue, sogenannte UK Global Tariff (UKGT). Die britische Regierung hat zum UKGT ein Online-Tool veröffentlicht.

    Zum Online-Tool: www.gov.uk


    12.05.2020 – Zoll / Fristversäumnisse aufgrund der COVID-19-Pandemie

    Fristversäumnisse durch Beteiligte, die nachweisbar bedingt sind durch die Einschränkungen und Beein- trächtigungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, werden möglichst nicht mit negativen Folgen für den Beteiligten verknüpft.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    04.05.2020 – Einführung von EU-Zusatzzöllen für Produkte mit US-Ursprung

    Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, ab dem 8. Mai 2020 in einem ersten Schritt zusätzliche Wertzölle in Höhe von 20 Prozent beziehungs-weise 7 Prozent auf bestimmte Produkte mit US-Ursprung zu erheben.

    Quelle und weitere Informationen: www.duesseldorf.ihk.de


    30.04.2020 – Aktualisierung der Ausfuhrliste

    Am 21. April 2020 ist mit der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Ausfuhrliste aktualisiert worden.

    Quelle und weitere Informationen: www.bafa.de


    29.04.2020 – Informationen zu Ausfuhrbeschränkungen für persönliche Schutzausrüstungen (Stand: 29.04.2020)

    Die Europäische Kommission hat die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte erlassen. Die Durchführungsverordnung trat am 26. April 2020 in Kraft und ersetzt die Durchführungsverordnung (EU) 2020/402.

    Die Durchführungsverordnung sieht nur noch Genehmigungspflichten vor für bestimmte Schutzbrillen und Visiere, Mund-Nasen-Schutzausrüstung, Schutzkleidung.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    20.04.2020 – BEO-Exportbarometer / Corona-Krise (KW 16)

    Zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken. Das BEO-Exportbarometer wird wöchentlich aktualisiert. Die Covid-19-Fallzahlen basieren auf den offiziellen Angaben des Robert-Koch-Instituts und bilden den Stand montags in der jeweiligen Kalenderwoche ab. Weitere Informationen entnehmen Sie dem Blog-Eintrag vom 30.03.2020.

    14.04.2020 – BEO-Exportbarometer / Corona-Krise (KW 15)

    Zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken. Das BEO-Exportbarometer wird wöchentlich aktualisiert. Die Covid-19-Fallzahlen basieren auf den offiziellen Angaben des Robert-Koch-Instituts und bilden den Stand montags in der jeweiligen Kalenderwoche ab. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Pressemeldung aus KW 15

    06.04.2020 – BEO-Exportbarometer / Corona-Krise (KW 14)

    Zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken. Das BEO-Exportbarometer wird wöchentlich aktualisiert. Die Covid-19-Fallzahlen basieren auf den offiziellen Angaben des Robert-Koch-Instituts und bilden den Stand montags in der jeweiligen Kalenderwoche ab. Weitere Informationen entnehmen Sie dem Blog-Eintrag vom 30.03.2020.

    06.04.2020 – Coronakrise / Zoll

    Alle Informationen zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Zoll. Themenbereiche: Reiseverkehr, Zölle, Verbote und Beschränkungen, Außenwirtschaftsrecht, Steuern, Financial Intelligence Unit (FIU)

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    02.04.2020 – ATLAS-Einfuhr: Neue Unterlagencodierung 9DFA „Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern aufgrund der Corona-Situation“

    Aufgrund seiner weltweiten Ausbreitung ist das Corona-Virus von der Weltgesundheitsorganisation WHO am 11. März 2020 zu einer Pandemie erklärt worden. Zur Eindämmung / Verlangsamung der Pandemie werden dringend medizinische Hilfsgüter benötigt.

    Zu diesen Gütern gehören u.a.:
    – medizinischer Mund-Nasen-Schutz
    – Handschuhe
    – medizinische Schutzkittel, -mäntel, -anzüge
    – Schutzbrillen / Gesichtsschutzschilde
    – Hauben
    – Desinfektionsmittel

    Für eine vorrangige Zollabfertigung dieser Güter ist es erforderlich, diese anhand eines eindeutigen in der Zollanmeldung enthaltenen Kriteriums identifizieren zu können . Dafür steht in ATLAS-Einfuhr seit dem 27.03.2020 folgende neue Unterlagencodierung zur Verfügung: 9DFA „Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern aufgrund der Corona-Situation“

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    01.04.2020 – Corona: Ein- und Ausreisestopps

    Die tagesaktuelle Lage weltweit finden Sie auf der Homepage der International Air Transport Association.

    Quelle und weitere Informationen: IATA


    31.03.2020 – Corona-Websites der deutschen Auslandshandelskammern

    Wichtige Informationsquellen aus Deutschland und den Auslandshandelskammern weltweit.

    Quelle und weitere Informationen: Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer


    30.03.2020 – BEO-Exportbarometer / Corona-Krise (KW 13)

    Angesichts der weltweiten Pandemie und den damit einhergehenden Grenzschließungen zahlreicher Länder ist der freie Warenfluss innerhalb der EU bislang gesichert. Dennoch sind die Lieferketten zahlreicher Industriebranchen und die Arbeit vieler Mitarbeiter von rückläufigen Auftragszahlen oder Produktionsstopps betroffen. Dass dadurch auch die deutschen Exporte ins Ausland weniger werden, zeigt unser Exportbarometer.

    Mit den steigenden Covid-19-Fallzahlen zeigt sich ein paralleler Rückgang der Ausfuhren von 1200 branchenübergreifenden Kunden, die die BEO-Software ATLAS nutzen.

    Je Kalenderwoche wird das Exportvolumen der ATLAS-Kunden mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2019 verglichen und in Relation zu den ansteigenden Covid-19-Infektionen gesetzt.

    Zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken. Das BEO-Exportbarometer wird wöchentlich aktualisiert. Die Covid-19-Fallzahlen basieren auf den offiziellen Angaben des Robert-Koch-Instituts und bilden den Stand montags in der jeweiligen Kalenderwoche ab.

    17.03.2020 – Aktuelle Fachmeldungen des Zolls zu den Auswirkungen der Coronakrise

    Das Robert Koch-Institut schätzt derzeit eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus über importierte Waren als unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben müsste und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    04.03.2020 – Coronavirus SARS-CoV-2: Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr für bestimmte Schutzausrüstung

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 4. März 2020 eine Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr erlassen (BAnz AT 04.03.2020 B1), wonach bestimmte Schutzausrüstung einem Ausfuhr-/Verbringungsverbot unterliegt. Ziffer II dieser Anordnung sieht Ausnahmeregelungen von dem Ausfuhr-/Verbringungsverbot vor. Ziffer III der Anordnung eröffnet in bestimmten Fallgruppen die Ausfuhr oder Verbringung der Güter nach vorheriger Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Anordnung trat mit Veröffentlichung am 4. März 2020 in Kraft.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    02.03.2020 – Informationswebseite der AHK Greater China zum Coronavirus

    Aufgrund der Situation und der Vorschriften zum Coronavirus-Ausbruch haben die Büros der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in China eine Informations-Webseite und ein Krisenmanagement-Team eingerichtet. Unternehmen können sich laufend zu den neuesten Entwicklungen informieren und ihre Fragen per E-Mail an das Krisenmanagement-Team richten.

    Quelle und weitere Informationen: AHK Greater China


    20.01.2020 – Sachstand BREXIT im Bereich Warenursprung und Präferenzen

    Bewertet man die Auswirkungen des Brexit auf das Warenursprungs- und Präferenzrecht, so müssen zwei Themenkomplexe deutlicher voneinander getrennt betrachtet werden:

    VK und EU: Zollrechtliche Abwicklung
    Im möglichen Austrittsabkommen werden u.a. die übergangsweise geltenden zollrechtlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der restlichen EU (EU-27) nach dem Austrittsdatum (voraussichtlich 31. Januar 2020) geregelt. Dadurch wird Zeit gewonnen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln. Während der sogenannten „Übergangsfrist“, die zunächst bis Ende 2020 gelten soll, bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 alles beim Alten. Die Ausgestaltung eines künftigen präferenziellen Handelsabkommens ist hingegen noch völlig offen.

    Freihandelsabkommen der EU-27
    Der zweite Aspekt ist der weltweite Handel der EU-27 mit ihren präferenziellen Partnerstaaten, wenn Erzeugnisse mit EU/VK-Ursprung gehandelt oder bei Herstellungsprozessen in der EU verwendet werden. Dies wird durch das Austrittsabkommen nicht geregelt. Das Präferenzrecht beruht auf völkerrechtlichen Verträgen mit Drittstaaten (Präferenzabkommen), die unabhängig von einem einzelnen Mitgliedsstaat mit der Europäischen Union abgeschlossen wurden.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    23.12.2019 – Präferenzieller Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

    Für den präferenziellen Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) findet ab dem 1. Januar 2020 das System des registrierten Ausführers (REX) verpflichtende Anwendung.

    Zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs sind danach nur noch Erklärungen zum Ursprung vorgesehen. Bei Sendungen mit Ursprungserzeugnissen im Wert von nicht mehr als 10.000 Euro ist die Ausfertigung durch jeden Ausführer möglich. Ist diese Wertgrenze überschritten, kann nur ein REX eine Erklärung zum Ursprung ausfertigen. Dies gilt sowohl für Einfuhren in die EU aus einem ÜLG als auch für Ausfuhren aus der EU in ein ÜLG.

    Bei der Einfuhr in die EU ab dem 1. Januar 2020 können Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Ursprungserklärungen auf der Rechnung nur noch dann anerkannt werden, wenn sie vor dem 1. Januar 2020 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und innerhalb ihrer Gültigkeit vorgelegt werden.

    Die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in der EU ist ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr möglich.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    03.12.2019 – ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen)

    Im Rahmen der Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpakets wird zum 1. Januar 2021 unter anderem die derzeit vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen mit einem Wert bis 22 Euro, wie sie insbesondere im E-Commerce vorkommen, entfallen. Gleichzeitig treten umfangreiche Änderungen des europäischen Zollrechts in Kraft. Dies hat zur Folge, dass anders als bisher im E-Commerce üblich, grundsätzlich elektronische Zollanmeldungen erforderlich werden.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    02.12.2019 – Änderung bei der Anwendung der Gebrauchtwarenregelung zum 1. Januar 2020 und Klarstellung der Aufbewahrungsfrist von Lieferantenerklärungen

    Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen. Bei Lieferantenerklärungen handelt es sich um Unterlagen nach Art. 15 Abs. 1 UZK (Zollkodex der Union). Daher sind diese abweichend von den Regelungen in den Ursprungsprotokollen und Art. 51 UZK in Deutschland gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 3 AO stets zehn Jahre aufzubewahren.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    28.11.2019 – Warum Sie Ihren Browser aktualisieren sollten

    Am 21. Januar 2020 wird das Sicherheitsniveau aller Internetseiten des Zolls auf den Standard TLS 1.2 (ein Sicherheitsstandard für den Transport von Daten) angehoben. Dies ist notwendig, um eine sichere Kommunikation im Internet zu gewährleisten. Internetnutzer, die Browser mit älteren Versionen (vor 2014) verwenden, können dann auf die Online-Angebote des Zolls nicht mehr zugreifen. Dies betrifft nicht nur die Website www.zoll.de, sondern alle Online-Fachanwendungen des Zolls!

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    04.11.2019 – Ausweitung von Handelsschutzmaßnahmen durch die EU

    Anwendung von Antidumping- und Ausgleichszöllen auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    29.10.19 – BREXIT

    Die EU gewährt Großbritannien eine weitere Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2020. Welche zollrechtlichen Auswirkungen hat der Brexit – was ändert sich, was ist zu beachten?

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    21.10.2019 – Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung

    Mit der Delegierter Verordnung vom 17. Oktober 2019 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich wird diese Delegierte Verordnung im Dezember 2019 in Kraft treten.

    Quelle und weitere Informationen: www.bafa.de


    14.10.2019 – Antragstellung weiterhin über den Internetantrag AEO-Bewilligung (IAEO)

    Seit dem 1. Oktober 2019 erfolgt die Antragstellung auf eine Bewilligung für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) europaweit grundsätzlich mit den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung (Artikel 6 Zollkodex der Union) über das EU Trader Portal (eAEO). Allerdings können die Mitgliedstaaten auch auf nationale elektronische Systeme zurückgreifen.

    In Deutschland erfolgt die AEO-Antragstellung daher weiterhin ausschließlich über die gewohnten Möglichkeiten, d.h. bevorzugt elektronisch über den „Internetantrag AEO-Bewilligung“ oder auch über das Papierformular 0390.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de