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  • ZOLL-INFO

    23.12.2019 – Präferenzieller Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

    Für den präferenziellen Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) findet ab dem 1. Januar 2020 das System des registrierten Ausführers (REX) verpflichtende Anwendung.

    Zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs sind danach nur noch Erklärungen zum Ursprung vorgesehen. Bei Sendungen mit Ursprungserzeugnissen im Wert von nicht mehr als 10.000 Euro ist die Ausfertigung durch jeden Ausführer möglich. Ist diese Wertgrenze überschritten, kann nur ein REX eine Erklärung zum Ursprung ausfertigen. Dies gilt sowohl für Einfuhren in die EU aus einem ÜLG als auch für Ausfuhren aus der EU in ein ÜLG.

    Bei der Einfuhr in die EU ab dem 1. Januar 2020 können Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Ursprungserklärungen auf der Rechnung nur noch dann anerkannt werden, wenn sie vor dem 1. Januar 2020 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und innerhalb ihrer Gültigkeit vorgelegt werden.

    Die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in der EU ist ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr möglich.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    03.12.2019 – ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen)

    Im Rahmen der Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpakets wird zum 1. Januar 2021 unter anderem die derzeit vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen mit einem Wert bis 22 Euro, wie sie insbesondere im E-Commerce vorkommen, entfallen. Gleichzeitig treten umfangreiche Änderungen des europäischen Zollrechts in Kraft. Dies hat zur Folge, dass anders als bisher im E-Commerce üblich, grundsätzlich elektronische Zollanmeldungen erforderlich werden.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    02.12.2019 – Änderung bei der Anwendung der Gebrauchtwarenregelung zum 1. Januar 2020 und Klarstellung der Aufbewahrungsfrist von Lieferantenerklärungen

    Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen. Bei Lieferantenerklärungen handelt es sich um Unterlagen nach Art. 15 Abs. 1 UZK (Zollkodex der Union). Daher sind diese abweichend von den Regelungen in den Ursprungsprotokollen und Art. 51 UZK in Deutschland gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 3 AO stets zehn Jahre aufzubewahren.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    28.11.2019 – Warum Sie Ihren Browser aktualisieren sollten

    Am 21. Januar 2020 wird das Sicherheitsniveau aller Internetseiten des Zolls auf den Standard TLS 1.2 (ein Sicherheitsstandard für den Transport von Daten) angehoben. Dies ist notwendig, um eine sichere Kommunikation im Internet zu gewährleisten. Internetnutzer, die Browser mit älteren Versionen (vor 2014) verwenden, können dann auf die Online-Angebote des Zolls nicht mehr zugreifen. Dies betrifft nicht nur die Website www.zoll.de, sondern alle Online-Fachanwendungen des Zolls!

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    04.11.2019 – Ausweitung von Handelsschutzmaßnahmen durch die EU

    Anwendung von Antidumping- und Ausgleichszöllen auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    29.10.19 – BREXIT

    Die EU gewährt Großbritannien eine weitere Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2020. Welche zollrechtlichen Auswirkungen hat der Brexit – was ändert sich, was ist zu beachten?

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de


    21.10.2019 – Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung

    Mit der Delegierter Verordnung vom 17. Oktober 2019 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich wird diese Delegierte Verordnung im Dezember 2019 in Kraft treten.

    Quelle und weitere Informationen: www.bafa.de


    14.10.2019 – Antragstellung weiterhin über den Internetantrag AEO-Bewilligung (IAEO)

    Seit dem 1. Oktober 2019 erfolgt die Antragstellung auf eine Bewilligung für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) europaweit grundsätzlich mit den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung (Artikel 6 Zollkodex der Union) über das EU Trader Portal (eAEO). Allerdings können die Mitgliedstaaten auch auf nationale elektronische Systeme zurückgreifen.

    In Deutschland erfolgt die AEO-Antragstellung daher weiterhin ausschließlich über die gewohnten Möglichkeiten, d.h. bevorzugt elektronisch über den „Internetantrag AEO-Bewilligung“ oder auch über das Papierformular 0390.

    Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de