Zoll-Info

21.02.2024 – Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ Release 3.0

Am 26. Februar 2024 wird die Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ Release 3.0 veröffentlicht. Mit diesem Release wird die Verwaltung der Vollmachten ausgebaut, welche den Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle und Sicherheit bietet.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

08.02.2024 – Nachweis des Unionscharakters von Waren

Ab dem 1. März 2024 werden die Statusnachweise T2L und T2LF für Wirtschaftsbeteiligte ausschließlich elektronisch über das System PoUS ausgestellt und bei der Gestellung nach Wiederverbringung in das Zollgebiet der Union verwendet. Die Umstellung erfolgt sowohl für das Normalverfahren als auch für das vereinfachte Verfahren unter Inanspruchnahme der Bewilligung eines zugelassenen Ausstellers.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

16.01.2024 – CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM)

Die Informationen zur Verordnung (EU) 2023/956 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichsystems (carbon border adjustment mechanism – CBAM) wurden ergänzt und aktualisiert.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

10.01.2024 – Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2024

Die Intrahandelsstatistik erfasst den tatsächlichen Warenverkehr von Gemeinschaftswaren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Das Statistische Bundesamt bietet dazu einen aktuellen Leitfaden an.

Quelle und weitere Informationen: Statistisches Bundesamt

09.01.2024 – Neue Gebührenpflicht für Amtshandlungen in der Ausfuhrkontrolle

Am 16. September 2023 ist die Besondere Gebührenverordnung des BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (GebV) in Kraft getreten. Damit sind für gebührenfähige Leistungen, die ab dem 1. Januar 2024 beantragt werden, Gebühren zu erheben.

Quelle und weitere Informationen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

27.12.2023 – Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen

Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen steht in der Ausgabe 2024 zum Download bereit. Es ist ab dem 1. Januar 2024 anzuwenden.
Auf die Vorbemerkungen wird hingewiesen.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

30.11.2023 – Verlängerung der Geltungsdauer des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Amtsblatt Serie L vom 27. November 2023 die Verordnung (EU) 2023/2663 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

29.11.2023 – Geschenke über die Grenze

Informieren Sie sich über die Zollbestimmungen von Geschenken an Geschäftspartner weltweit und erhalten Sie einen Überblick über die kulturellen Besonderheiten, die es zu beachten gibt.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken

25.10.2023 – BAFA erhebt Gebühren für Ausfuhrgenehmigungen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt ab dem 1. Januar 2024 Gebühren für seine Leistungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle.

Quelle und weitere Informationen: Bundesgesetzblatt

28.09.2023 – Europäische Kommission: Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden

Die Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können – und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick: Was müssen die Wirtschaftsbeteiligten in der EU tun, um die im EU-Recht vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen?

Quelle und weitere Informationen: Europäische Kommission

08.09.2023 – BREXIT: UK verschiebt Importkontrollen erneut

Die britische Regierung hat zum fünften Mal die Einführung von Importkontrollen infolge des EU-Austritts des Landes verschoben.

Laut neuem Zeitplan sollen neue Kontrollen ab dem 31.01.2024, dem 30.04.2024 sowie dem 31.10.2024 greifen.

Quelle und weitere Informationen: www.gov.uk

04.09.2023 – Gemeinsames Versandverfahren

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 ist die Ukraine dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beigetreten.

Von der Europäischen Kommission wurde eine Guidance veröffentlicht, die vom staatlichen Zolldienst der Ukraine für Wirtschaftsbeteiligte erstellt wurde, die das gemeinsame Versandverfahren in die Ukraine und aus der Ukraine nutzen möchten.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

 

21.08.2023 – CE-Kennzeichnung bleibt unbefristet in Großbritannien gültig

Das britische Ministerium für Wirtschaft und Handel hat in einer Pressemitteilung am 1. August 2023 mitgeteilt, dass das Vereinigte Königreich die CE-Kennzeichnung weiterhin anerkennen wird. Damit entfällt die Pflicht zur Umstellung auf das UKCA-Label. Unternehmen können ihre CE-gekennzeichneten Produkte somit wie bisher auf dem britischen Markt in Verkehr bringen. Das UKCA-Label kann freiwillig verwendet werden.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

02.08.2023 – Schweiz: Abschaffung der Industriezölle 2024

Die Schweiz schafft zum 1. Januar 2024 die Zölle auf Industriegüter ab. Betroffen davon sind alle Industriegüter, die ab Kapitel 25 im Zolltarif gelistet sind. Darüber hinaus wird der Schweizer Zolltarif grundlegend überarbeitet und vereinfacht.

Quelle und weitere Informationen: Schweizerische Eidgenossenschaft

19.07.2023 – EU und Neuseeland unterzeichnen ehrgeiziges Freihandelsabkommen

Die EU und Neuseeland haben am 9. Juli 2023 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben.

Das Abkommen wird Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Dadurch dürfte der bilaterale Handel innerhalb eines Jahrzehnts um bis zu 30 Prozent wachsen, und die EU-Exporte könnten jährlich um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent ansteigen. In dem Abkommen sind ferner beispiellose Nachhaltigkeitsverpflichtungen enthalten wie die Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte.

Das Abkommen wird nun dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt. Sobald das Ratifizierungsverfahren sowohl in der EU als auch in Neuseeland abgeschlossen ist, tritt es in Kraft.

Quelle und weitere Informationen: Europäische Kommission

 

 

13.07.2023 – Für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Ghana in die EU wird ab dem 20. August 2023 das System des „ermächtigten Ausführers“ durch das System des „registrierten Ausführers“ ersetzt

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 12. Juli 2023 im Amtsblatt (EU) C245 eine Mitteilung über den gültigen Ursprungsnachweis bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen Ghanas in die Europäische Union im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Ghana ab dem 20. August 2023.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

 

 

28.06.2023 – Wareneinfuhren aus Israel

Die Europäische Kommission hat auf ihren Internet-Seiten die Liste der präferenzrechtlich nicht begünstigten Orte mit den siebenstelligen Postleitzahlen zum 9. Juni 2023 aktualisiert.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

 

 

23.06.2023 – EU-Konsultation zur Durchführungsverordnung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Die Initiative für das CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) dient dem Ziel, im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. In diesem Zusammenhang sind alle Unternehmen innerhalb der EU, die Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität, Düngemittel oder Wasserstoff aus Drittländern importieren, von Berichtspflichten betroffen. Danach müssen alle Importe ab dem 1. Oktober 2023 quartalsweise gemeldet werden.

Quelle und weitere Informationen: IHK Mittlerer Niederrhein

 

21.06.2023 – Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/956: CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM)

Am 17. Mai 2023 ist die Verordnung (EU) 2023/956 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichsystems (carbon border adjustment mechanism – CBAM) in Kraft getreten, mit dem die EU ihrem Ziel näherkommen möchte, bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Sie gilt ab 1. Oktober 2023.

Die von der vorgenannten Verordnung betroffenen Waren (z.B. Düngemittel, Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Wasserstoff) ergeben sich aus Anhang I der Verordnung.

In einem Übergangszeitraum vom 1. Oktober 2023 bis 31. Dezember 2025 findet die Verordnung jedoch nur mit beschränkten Verpflichtungen für die Einführer betroffener Waren Anwendung, bevor sie ab 1. Januar 2026 vollständig anzuwenden ist.

Von CBAM betroffen ist das Zollverfahren zur „Überführung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr“. Während des Übergangszeitraums sind unabhängig von anderen Verpflichtungen in der Zollanmeldung keine Angaben nach der vorgenannten Verordnung erforderlich.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

15.06.2023 – Die wichtigsten EU-Freihandelsabkommen im Überblick

Mit knapp 80 Ländern hat die Europäische Union (EU) bereits Handelsabkommen abgeschlossen. Mit weiteren Ländern verhandelt die EU derzeit Abkommen der neuen Generation.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

09.02.23 – Zollabfertigung von Hilfslieferungen und Sachspenden in die Türkei und nach Syrien

Auch bei Spenden in Notlagen wie zum Beispiel nichtkommerziellen Hilfslieferungen sind grundsätzlich die allgemein gültigen Zollvorschriften zu beachten. Dabei sind auch die außenwirtschaftsrechtlichen Verbote und Beschränkungen zu berücksichtigen. Insbesondere wird auf die Beschränkungen für Lieferungen nach Syrien verwiesen.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

01.02.23 – VAE: Beglaubigung von Handelsrechnungen über eDAS

Laut Mitteilung CN 11/2022 mit Wirkung vom 1. Februar 2023 müssen Handelsrechnungen für Wareneinfuhren beim Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (MOFAIC) mittels des sogenannten Electronic Attestation Service (eDAS) elektronisch beglaubigt werden. Die hierbei erzeugte „electronic attestation reference number“ (eDAS-Referenznummer) ist anschließend verpflichtend in der Importzollanmeldung anzugeben.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

31.01.23 – Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich oder Japan

Nach Weiterentwicklung der Rechtsauslegung der Europäischen Kommission kann auch eine Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen, deren Beginn der Geltungsdauer vor dem Datum der Ausfertigung liegt, grundsätzlich bei der Einfuhr in die EU anerkannt werden. Das Ausfertigungsdatum muss jedoch stets vor dem Datum der Präferenzbeantragung liegen. Die unter www.zoll.de veröffentlichten Merkblätter zum TCA bzw. zum EU-Japan-EPA wurden bereits entsprechend angepasst.

Bezüglich in der Vergangenheit erfolgter Ablehnungen der Präferenzbehandlung aus vorgenanntem Grund besteht die Möglichkeit, einen Erstattungsantrag nach Art. 117 UZK innerhalb von 3 Jahren nach Mitteilung der Zollschuld beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

18.01.23 – Güter der Dual-use-Liste und der Ausfuhrliste

Neben der Dual-use-Liste hat der deutsche Gesetzgeber auch Rüstungsgüter unter die Exportkontrolle gestellt, die in der als Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bestehenden Ausfuhrliste enthalten sind.

Fällt ein Gut unter eine dieser beiden Listen, besteht grundsätzlich eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr ungeachtet des Empfängerlandes. Darüber hinaus kann auch ein Genehmigungsvorbehalt für solche Güter bestehen, die zwar nicht in den zuvor beschriebenen Güterlisten aufgeführt sind, dennoch wegen eines sensitiven Verwendungszweckes in ggfs. sensitive Länder geliefert werden sollen (Genehmigungspflichten für Nichtgelistete Güter).

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

11.01.23 – Singapur: Freihandelsabkommen

Im Rahmen des Freihandelsabkommens EU-Singapur wird seit dem 1. Januar 2023 der „ermächtigte Ausführer“ durch den „registrierten Ausführer“ bei EU-Exporten ersetzt. Es gilt ein Übergangszeitraum.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

19.12.22 – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

Bekanntmachung an Einführer – Einfuhren von Waren aus den ukrainischen Oblasten Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja in die Union. Die Europäische Kommission veröffentlichte im Amtsblatt (EU) Reihe C 458 vom 01.12.2022 eine Bekanntmachung an Einführer zu Einfuhren von Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblasten Donezk, Cherson; Luhansk und Saporischschja in die Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

14.12.22 – Ägypten: Ende der Akkreditivpflicht zum 31.12.2022

Die ägyptische Zentralbank (CBE) hat ein Ende der Akkreditivpflicht zum 31. Dezember 2022 angekündigt, das schrittweise erfolgen soll. Bereits seit 27. Oktober 2022 ist für Sendungen bis zu einem Wert von 500.000 US Dollar kein Akkreditiv mehr notwendig. Exporteure sollten sich zur konkreten Anwendung der neuen Ausnahmeregelungen mit ihren Kunden und Geschäftsbanken direkt in Verbindung setzen.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

14.12.22 – Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen (Ausgabe 2023)

Das Merkblatt ersetzt zum 1. Januar 2023 das „Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen – Ausgabe 2022“.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

01.12.22 – Gestellung der Waren beim Verbringen in das Zollgebiet der Union

Regelungen zur elektronischen Gestellungsmitteilung beim Verbringen von Waren aus der Schweiz im Straßen- und Schienenverkehr. Die Gestellungsmitteilung ist ab dem 1. Januar 2023 grundsätzlich elektronisch über das IT-Fachverfahren ATLAS-SumA abzugeben.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

29.11.22 – Ablösung der Internet-Luftverkehrsteueranmeldung (ILA) durch das Zoll-Portal

Ab dem 15. Dezember 2022 ersetzt das Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung (Zoll-Portal) die bisherige Internet-Luftverkehrsteueranmeldung (ILA). Künftig können Sie ihre Luftverkehrsteueranmeldung elektronisch ausschließlich über das Bürger- und Geschäftskundenportal einreichen. Hierzu muss rechtzeitig eine entsprechende Registrierung beim Bürger- und Geschäftskundenportal (www.zoll-portal.de) erfolgen.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

07.11.22 – Ukrainekrieg und Außenwirtschaftsrecht (Update)

Im Hinblick auf die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine hat der Rat der Europäischen Union weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen sowie restriktive Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen in Russland, Belarus und Teile der Ukraine angeordnet.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

14.10.22 – Verwendung des Ländernamens „Türkiye“ anstelle von „Türkei“ auf Herkunftsnachweisen und Warenverkehrsbescheinigungen

Die Türkei hat mitgeteilt, dass sie für die Bezeichnung ihres offiziellen Ländernamens im internationalen Schriftgebrauch ab sofort nur noch die Bezeichnung „Türkiye“ als Ländername verwendet und dieser Name auch in Bezug auf die relevanten Teile aller präferenziellen und nichtpräferenziellen Ursprungsnachweise sowie Warenverkehrsbescheinigungen angewandt wird, wenn der Name des Landes anzugeben ist.

Die Türkei hat darum ersucht, auch bei der Ausstellung von in der EU ausgestellten Ursprungsnachweisen sowie in der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausschließlich diesen Namen zu verwenden.

Um eine Beeinträchtigung des Warenverkehrs zu vermeiden empfiehlt es sich, bei der Angabe des Ländernamens in Ursprungsnachweisen sowie in Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. künftig nur noch den Namen „Türkiye“ zu verwenden.

Nach Mitteilung der türkischen Behörde wird der bisher verwendete Ländername „Türkei“ während einer nicht näher bezeichneten Übergangsphase in den v.g. Dokumenten allerdings bis auf weiteres akzeptiert. Vorhandene Restbestände an Vordrucken können daher noch aufgebraucht werden.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

07.10.22 – Aktualisierte Fassung der VO (EU) Nr. 833/2014

Die Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, steht zum Download bereit.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

30.09.22 – Gestellungsmitteilung beim Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union und Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung / Ende der Übergangsregelung zum 31. Dezember 2022

Die Gestellungsmitteilung und die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung müssen nach dem Ende der im Artikel 278 Abs. 2 Buchstabe a) Zollkodex der Union (UZK) vorgesehenen Übergangsregelung zum 31. Dezember 2022 elektronisch abgegeben werden (Artikel 6 Abs. 1, Artikel 139 Abs. 1 und Artikel 145 Abs. 1 und 3 UZK). In Deutschland sind diese im IT-Fachverfahren ATLAS-SumA kombiniert.

Die elektronische Gestellungsmitteilung ist somit ab dem 1. Januar 2023 auch in den Fällen abzugeben, in denen zuvor keine summarische Eingangsanmeldung abzugeben war. Dies betrifft den Warenverkehr auf Straße und Schiene an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz, aber auch den Flug- und Seeverkehr, sofern bisher noch eine Gestellungsmitteilung in beliebiger Form zugelassen wurde.

Eine elektronische Gestellungsmitteilung in ATLAS-SumA ist nicht erforderlich, wenn keine Gestellungspflicht gemäß Artikel 139 Abs. 1 UZK besteht (z.B. Waren, die sich beim Verbringen in das Zollgebiet der Union bereits im Versandverfahren befinden; hier: Gestellung bei der Durchgangszollstelle gemäß Artikel 304 Abs. 1 UZK-IA).

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

30.08.22 – Handelserleichterungen mit der Ukraine

Temporäre Aussetzung der Lizenzkontingente für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

22.07.22 – Russland: 7. Sanktionspaket

Mit Veröffentlichung der Amtsblätter L 193 und L 194 vom 21.07.2022 sind neue Sanktionsmaßnahmen erlassen worden, mit denen bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärft werden, ihre Umsetzung optimiert und ihre Wirksamkeit verschärft werden sollen.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

25.05.22 – Russland: Herausnahme aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union

Mit delegierter Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 wurde Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen.

Quelle und weitere Informationen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

18.05.22 – Brexit bedingte Übergangsfristen

Das neue Zollregime wird für Unionswaren stufenweise eingeführt. Nach mehreren Fristverschiebungen kündigte die britische Regierung eine weitere Verschiebung bis Ende 2023 an. Genaue Daten stehen noch nicht fest, sie sollen im Herbst 2022 bekannt gegeben werden.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

04.05.22 – Großbritannien: Verschiebung der Einfuhrzollkontrollen

Die britische Regierung hat angekündigt, das neue „Target Operating Model“ im Herbst 2022 zu veröffentlichen. Die geplanten Einfuhrzollkontrollen sollen auf Ende 2023 verschoben werden. Somit treten die geplanten Änderungen und Kontrollen ab Juli 2022 nicht in Kraft.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

27.04.22 – Ägypten: Vorabregistrierung auch von Luftfrachtsendungen

Laut der Deutsch-Arabischen Industrie und Handelskammer (AHK) in Kairo soll ab dem 15. Mai 2022 die Testphase für das Advance Cargo Information (ACI) -System für Luftfrachtsendungen in Kraft treten. Es wird erforderlich sein, dass grundlegende Daten des „Lieferanten, Importeurs und der importierten Waren“ vor dem Versand für die Zollrisikobewertung über das Online-Portal deklariert werden. Ab dem 1. Oktober 2022 soll laut AHK diese ACID-Referenz verpflichtend werden.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

06.04.22 – Krieg in der Ukraine: Sanktionen und Folgen nach dem russischen Angriff

Die Germany Trade & Invest (GTAI) hat eine Sonderseite ins Leben gerufen. Dort erhalten Sie die wichtigsten Informationen zu aktuellen Sanktionen der EU und anderer Länder, den russischen Gegenmaßnahmen sowie den Auswirkungen des Krieges auf einzelne Märkte und Branchen.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

29.03.22 – Liefer- und Logistikkette wird nochmals störanfälliger

Russlands Krieg gegen die Ukraine und Corona-Lockdowns in China behindern den chinesischen und internationalen Bahn- und Luftverkehr. Die Situation dürfte sich weiter zuspitzen.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

23.03.22 – Genehmigungspflicht bereits ab 2,5 Tonnen ab 21. Mai 2022

Aufgrund der im Juli 2020 geänderten “Marktzugangs-Verordnung” (EU) Nr. 1072/2009 sowie der “Berufszugangs-Verordnung” (EG) Nr. 1071/2009 müssen Unternehmen ab dem 21. Mai 2022, die Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen im gewerblichen Güterkraftverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr sowie in Kabotageverkehren einsetzen, eine Gemeinschaftslizenz hierfür besitzen. Bislang galt dies nur für Beförderungen über 3,5 Tonnen.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

22.03.22 – Informationen für Unternehmen zum Krieg in der Ukraine

Service-Links der IHKs und AHKs zum Umgang mit der Krisensituation und den Sanktionen. Kann ich den Angestellten meiner Niederlassung in der Ukraine Gehälter überweisen? Gibt es noch Deckungszusagen für Exporte in die Region? Deutsche Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die Krisengebiete stehen vor zahlreichen offenen Fragen.

Quelle und weitere Informationen: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

09.03.22 – Ukrainekrise: Informationen für Unternehmen

Der russische Angriff auf die Ukraine hat massive Folgen für die Beziehungen deutscher Unternehmen mit diesen Ländern. Das gilt insbesondere für die Geschäftspraxis. Darüber hinaus ist absehbar, dass der Konflikt sich schwerwiegend auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland auswirken wird. Die Koordination der Flüchtlingsströme und die Integration von Geflüchteten werden zu einer enormen Herausforderung. Die humanitäre Katastrophe motiviert viele Menschen bzw. Unternehmen, Hilfsgüter an Bedürftige aus und in der Ukraine zu senden. Die IHK Mittlerer Niederrhein bietet hier eine Übersicht von Kontakten, Anlaufstellen, Unterstützungsangeboten und Informationsquellen.

Quelle und weitere Informationen: IHK Mittlerer Niederrhein

08.03.22 – Schweiz: Bundesrat beschliesst Aufhebung der Industriezölle per 1. Januar 2024

Ab Anfang 2024 gibt es in der Schweiz keine Einfuhrzölle für Industrieprodukte mehr. Dies hat der Bundesrat am 2. Februar 2022 beschlossen. Die Massnahme stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und unterstützt die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Krise.

Quelle und weitere Informationen: Schweizerische Eidgenossenschaft

04.03.22 – Ukrainekrise: Außenwirtschaftsrecht

Die Informationen zu den Beschränkungen der Embargos wurden aktualisiert.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

02.03.22 – Sanktionen gegen Russland und russische Gegensanktionen

Im Zuge der dramatischen Entwicklung in der Ukraine verhängen die Europäische Union, die USA und zahlreiche andere Staaten scharfe Sanktionen gegen Russland. Die AHK bietet hier eine Übersicht über die aktuelle Sanktionslage.

Quelle und weitere Informationen: Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

25.02.22 – Verordnung (EU) Nr. 833/2014

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

09.02.22 – BREXIT: Neue Anforderungen an Transportunternehmen

Das Goods Vehicle Movement Service (GVMS) ist eine IT-Plattform der britischen Regierung, um eine schelle Warenbewegung in das und aus dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen. Dies gilt auch für die vorübergehende Einfuhr und Wiederausfuhr mit Carnet ATA

Quelle und weitere Informationen: GOV.UK

19.01.22 – INTRASTAT 2022: Leitfaden aktualisiert

Mit Beginn des Jahres 2022 sind eine Reihe von Änderungen bei der Abgabe der Intrahandelsstatistik (INTRASTAT) zur Erfassung des Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt in Kraft getreten. DESTATIS hat die Änderungen jetzt in einer aktualisierten Fassung: „Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2022“ festgehalten.

Quelle und weitere Informationen: DESTATIS

10.01.22 – EU: Aktualisierung der Zollaussetzungen und Zollkontingente

Aufgrund der zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen der Zolltarifnummern, sind die Verordnungen zur Aussetzung (EU) Nr. 1387/2013 sowie zu den Zollkontingenten (EU) Nr. 1388/2013 aufgehoben und ersetzt worden.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

01.12.21 – Brasilien: Ab 1. Januar 2022 keine Carnets mehr möglich

Die International Chamber of Commerce (ICC) informiert, dass der brasilianische Industrieverband (CNI) seine Aufgabe als nationaler Bürge für das Carnet-Verfahren in Brasilien zum 31. Dezember 2021 beendet. Folglich können ab 1. Januar 2022 keine neuen ATA-Carnets mehr für Brasilien ausgestellt werden.

Quelle und weitere Informationen: IHK

30.11.21 – Großbritannien aktualisiert „Border Operating Model“

Das Vereinigte Königreich hat erneut das Datum für den Start seiner Zollkontrollen für Einfuhren aus der EU verschoben. Der neue Zeitplan ist im offiziellen Dokument „Border Operating Modell (BOM)“ mit der Fassung vom 18. November 2021 ergänzt.

Quelle und weitere Informationen: GOV.UK

20.10.2021 – Registrierung von Herstellern, die nach China exportieren

Die Ausfuhr von zahlreichen Produktkategorien aus der Bundesrepublik Deutschland nach China war bislang ohne vorheriges Listungsverfahren bei den chinesischen Behörden möglich (traditioneller Handel).

In dem Dekret Nummer 248 des Zentralen Zollamtes der Volksrepublik China (GACC) vom 12. April 2021 fordert die chinesische Seite erstmals die Etablierung eines Listungsverfahrens für deutsche Betriebe, die diverse Produktkategorien nach China exportieren möchten.

Um weiterhin einen reibungslosen Handel zu gewährleisten, führt GACC die Registrierung der traditionell exportierenden Herstellerbetriebe auf Basis eines Pre-Listings durch.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

28.07.2021 – Ukraine führt neue Registrierungspflicht für Zollabfertigung ein

Der ukrainische Zollkodex wurde in Bezug auf die Zollanmeldung mit Wirkung zum 1. Juli 2021 geändert. Nun können auch ausländische Importeure ihre Ware anmelden.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

07.07.2021 – Verbot und Kennzeichnung von Einwegkunststoffartikeln

Am 20. Januar 2021 wurde die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach dieser Verordnung dürfen seit dem 3. Juli 2021 die betroffene Einwegkunststoffprodukte nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Nach der Verordnung wird die jeweils erste Abgabe auf dem Markt untersagt. Betroffen sind damit Hersteller und Importeure.Diese dürfen die Produkte nicht mehr dem Markt zuführen.

Quelle und weitere Informationen: IHK

10.06.2021 – Kein Rahmenabkommen mit der Schweiz

Der schweizerische Bundesrat beendet die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Die bilateralen Verträge bleiben aber erhalten.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

15.04.2021 – eCommerce – Informationen zu den Neuerungen ab 1. Juli 2021

Ab dem 1. Juli 2021 fällt die bisherige Freigrenze von 22 Euro für eine Einfuhrabgabenbefreiung weg. Hierdurch treten für den eCommerce umfangreiche Änderungen in Kraft.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

13.04.2021 – Gewissheit des Einführers bei Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich

Gemäß des seit dem 1. Januar 2021 anwendbaren Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (GB) kann ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf der „Gewissheit des Einführers“ beruhen.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

25.03.2021 – EU-Binnenmarkt: Neue Leitfäden für Unternehmen

Am 5. März 2021 hat die EU-Kommission drei Leitfäden zur Erleichterung des freien Warenverkehrs angenommen. Das reibungslose Funktionieren des Warenbinnenmarktes ist insbesondere für exportierende deutsche Unternehmen wichtig und im Hinblick auf die Erholung der Wirtschaft infolge der Pandemie von größter Bedeutung.

Quelle und weitere Informationen: DIHK

11.02.2021 – Zoll und Einfuhr kompakt – Nigeria

Zoll und Einfuhr kompakt – Nigeria gibt Exporteuren einen Überblick über Handelsabkommen, Zollverfahren, Warenbegleitdokumente, Einfuhrabgaben sowie Verbote und Beschränkungen.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

03.02.2021 – Einführung der elektronischen Genehmigungserteilung im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zum 1. März 2021

Das BAFA wird ab dem 1. März 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen von Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen.

Quelle und weitere Informationen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

02.02.2021 – Ursprungsregeln im Präferenzverkehr mit Großbritannien

Der Zoll hat die Online-Datenbank „Warenursprung und Präferenzen“ um die ursprungsrechtlichen Inhalte des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) mit dem Vereinigtem Königreich ergänzt.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

27.01.2021 – Brexit-FAQs der AHK Großbritannien

Die AHK Großbritannien hat die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit auf ihrer Internetseite zusammengestellt.

Quelle und weitere Informationen: Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer

21.01.2021 – EU erhebt Antidumpingzölle gegen türkische Produkte

Laut EU-Amtsblatt erhebt die Europäische Union seit dem 7. Januar 2021 vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Stahlprodukte mit Warenursprung Türkei.

Quelle und weitere Informationen: EUR-Lex

11.01.2021 – Großbritannien: Der Brexit und seine Folgen

Seit dem 1. Januar 2021 ist Großbritannien aus Sicht der Europäischen Union ein Drittland. Dies bedeutet, dass sich für die Geschäfte mit dem Königreich viele Regelungen geändert haben.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld

16.12.2020 – Brexit: Änderungen der umsatzsteuerlichen Regelungen

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31.12.2020 ändern sich auch die umsatzsteuerlichen Regelungen. Das BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2020 der Finanzverwaltung weist auf die Änderungen hin. Die wichtigsten Informationen für Sie im Überblick:

Der Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien und Nordirland unterliegt ab dem 01.01.2021 den geltenden Vorschriften der Umsatzsteuer für das Drittlandsgebiet.

Auch der Warenverkehr nach Großbritannien unterliegt ab dem 01.01.2021 den geltenden umsatzsteuerlichen Regelungen für das Drittlandsgebiet.

Dem gegenüber gelten im Warenverkehr mit Nordirland die umsatzsteuerlichen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handel fort. Hintergrund ist das „Protokoll zu Irland/Nordirland“ in dem im Austrittsabkommen ein besonderer Status für Nordirland vereinbart wurde.

Bei der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Nordirland findet das Präfix „XI“ Anwendung.

Waren, die von einem Mitgliedsstaat nach Großbritannien geliefert werden und deren Transport vor 01.01.2021 beginnt und nach dem 31.12.2020 endet, werden wie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Es ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des britischen Unternehmens mit dem Präfix „GB“ zu verwenden. Darüber hinaus sind die weiteren Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu beachten.

Lieferungen eines britischen Unternehmens werden unter den vorgenannten Bedingungen als innergemeinschaftlicher Erwerb betrachtet. Auf die Umsatzbesteuerung des Erwerbs wird jedoch verzichtet, wenn der Unternehmer die Besteuerung der Einfuhr nachweist.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld

09.12.2020 – Brexit: Handbuch für Spediteure

Der Leitfaden enthält Informationen über den praktischen Ablauf des Warenverkehrs ab 1. Januar 2021. Er betrifft den Transport zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien. Dazu zählen England, Schottland und Wales. Für Nordirland gelten durch das Nordirland-Protokoll des Austrittsabkommens Sonderregeln. Hierzu hat die britische Regierung einen separaten Leitfaden angekündigt.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

08.12.2020 – Brexit und Außenwirtschaftsrecht

Lieferungen in das Vereinigte Königreich Großbritannien (ohne Nordirland) sowie auf die Kanalinseln und die Isle of Man sind ab 1. Januar 2021 außenwirtschaftsrechtlich als Ausfuhren, Lieferungen aus den vorgenannten Gebieten in die EU rechtlich als Einfuhren und nicht mehr als Verbringungen anzusehen. Bezüglich des Warenverkehrs sind die einschlägigen Genehmigungs- und Überwachungspflichten zu beachten.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

03.12.2020 – China: Exportkontrollgesetz tritt ab Dezember 2020 in Kraft

Der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China hat am 17. November 2020 beschlossen, dass ab dem 1. Dezember 2020 das neue Exportkontrollgesetz der Volksrepublik China in Kraft tritt. Von diesen Regelungen können deutsche Exporteure betroffen sein.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

18.11.2020 – Brexit: Visumsanträge ab 1. Dezember 2020 möglich

Das britische Einwanderungsrecht befindet sich im Umbruch. Zwei wichtige Rechtssetzungsverfahren zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase sind kürzlich abgeschlossen worden. Für unternehmensintern Entsandte und Arbeitsmigranten wird es künftig eine Visumspflicht geben. Visa unter den neuen Regelungen, die ab Januar 2021 gelten, können bereits ab 1. Dezember 2020 um 9 Uhr britischer Zeit (10 Uhr deutscher Zeit) beantragt werden.

Quelle und weitere Informationen: Germany Trade & Invest

12.11.2020 – World Business Outlook der Auslandshandelskammern

Die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) und die zu ihnen gehörenden Delegiertenbüros und Repräsentanzen haben im Herbst 2020 ihre Mitgliedsunternehmen zu ihren Geschäftserwartungen vor Ort befragt. Der „AHK World Business Outlook“ gibt die Umfrageergebnisse von mehr als 3.500 Rückmeldungen zusammengefasst wieder.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld

04.11.2020 – Neuerungen eCommerce: Änderungen für Post- und Kuriersendungen ab dem 1. Juli 2021

Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Lieferanten von Sendungen von innerhalb und außerhalb der EU aufzulösen, wird ab dem 1. Juli 2021 auf alle in die EU eingeführten Sendungen die Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Diese Rechtsänderungen wurden geschaffen, um eine Umsatzbesteuerung in dem EU-Mitgliedstaat zu erzielen, in dem der Empfänger ansässig ist und somit auch der Verbrauch stattfindet.

Die Wertgrenze von 22 Euro entfällt ab diesem Zeitpunkt: Das heißt, auch für Einfuhrsendungen aus Drittstaaten mit einem Wert unter 22 Euro entstehen Abgaben.

Ab dem 1. Juli 2021 muss für jede Sendung eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden. Bis zu einer Wertgrenze von 150 Euro ist die Zollanmeldung mit einem reduzierten Datensatz möglich.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

14.10.2020 – Coronavirus: So unterstützen AHKs Unternehmen weltweit in der Krise

Mit welchen Einschränkungen müssen Sie bei der Entsendung von Mitarbeitern oder Warenlieferungen an den Grenzen weltweit rechnen? Können meine ausländischen Partner noch produzieren und liefern oder sind sie von Lockdowns betroffen? Welche Wirtschaftshilfen können Sie für Ihre Niederlassungen weltweit in Anspruch nehmen? Antworten auf diese und auf weitere aktuelle Fragen liefern Ihnen die AHKs weltweit.

Quelle und weitere Informationen: Deutsche Auslandshandelskammern

14.10.2020 – Online-Tool zum Check von CSR-Risiken

Der CSR Risiko-Check wurde im Auftrag des niederländischen Außenministeriums entwickelt und identifiziert soziale Risiken in der Lieferkette. Er richtet sich an Unternehmen, die ins Ausland exportieren, aus dem Ausland importieren oder Produktionsstätten im Ausland unterhalten.

Quelle und weitere Informationen: MVO Nederland

02.10.2020 – Türkei: Hinweis zur Ursprungsangabe „Europäische Union“

Aktuell liegen unterschiedliche Informationen über die Akzeptanz der türkischen Zollverwaltung über die allgemeine Ursprungsangabe „Europäische Union“ in IHK-Ursprungszeugnissen vor. Oftmals werden diese aktuell nur noch in Kombination mit der Angabe des einzelstaatlichen Ursprungs der EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Ob es sich um Einzelfälle oder generell für alle Ursprungszeugnisse für die Türkei gilt, ist noch unklar.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Krefeld

28.09.2020 – ICC Force-Majeure-Klauseln nun auf Deutsch

ICC Germany hat eine deutsche Version der „ICC Force Majeure and Hardship Clauses 2020“ veröffentlicht. Mit der Aufnahme der Klauseln in ihre internationale Verträge treffen Unternehmen eine klare Regelung für den Fall, dass eine Vertragspartei aufgrund von höherer Gewalt nicht liefern kann. Erstmals hat die ICC auch eine kürzere, vereinfachte Fassung veröffentlicht, die sich insbesondere an kleinere und mittelständische Unternehmen richtet.

Quelle und weitere Informationen: ICC Germany

17.09.2020 – USA: Änderung der Warenmarkierung von „Hong Kong“ auf „China“

Waren mit Ursprung in „Hong Kong“ müssen für den Export in die USA künftig mit „China“ gekennzeichnet werden. Die entsprechende Verordnung (Executive Order 13936) wurde am 11. August 2020 im Federal Register Vol. 85 No. 155 veröffentlicht.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Trier

09.09.2020 – Informationen zu in Vietnam ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

Bezugnehmend auf die Fachmeldung vom 28. August 2020 zu in Vietnam ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, deren Hintergrund mit einem guillochierten Überdruck in Blau statt in Grün versehen ist, hat die Europäische Kommission den vietnamesischen Behörden eine Übergangsfrist hinsichtlich der Verwendung dieser nicht konformen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gewährt.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

01.09.2020 – Holzverpackung beim Export: Worauf ist zu achten?

Im internationalen Güterverkehr genutztes Verpackungsholz kann Schädlinge enthalten. Damit diese nicht in neue Gebiete eingeschleppt werden können, darf nach der Richtlinie zur Regelung von Holzverpackung im internationalen Handel – kurz ISPM 15 – nur behandeltes Holz verwendet werden.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

01.09.2020 – Russland erhöht Zollgebühren

Der Beschluss N 342 über die neuen Zollsätze und die Grundlagen für die Berechnung der Zollgebühren trat am 1. August in Kraft. Die Änderungen gelten unabhängig von Warenkategorien für die Zollabfertigung zum freien Warenverkehr. Auch Waren, für die eine Zollanmeldung für den vorübergehenden Gebrauch vorliegt, sind betroffen.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

31.08.2020 – USA: Änderung bei Strafzöllen zum 01.09.2020 angekündigt

Am 18. Oktober 2019 hat die USA Strafzölle gegen EU-Waren verhängt. Nach einer ersten Änderung der Zollsätze und des betroffenen Warenkreises im Februar 2020, ändern sich zum 1. September 2020 die betroffenen Warenkreise und Ursprungsländer, wenn auch nur geringfügig.

Quelle und weitere Informationen: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

31.08.2020 – Coronavirus: wirtschaftliche Auswirkungen auf Auslandsmärkten

Das Coronavirus hat sich zu einer weltweiten Pandemie ausgeweitet. Damit kommen das öffentliche und wirtschaftliche Leben in immer mehr Ländern zum Erliegen. In einem Themenspecial beleuchtet Germany Trade & Invest (GTAI) die wirtschaftlichen Auswirkungen weltweit.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

23.07.2020 – 5-Punkte Maßnahmenpaket für die deutsche Exportwirtschaft

Die deutsche Exportwirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) kommt in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu. Sie sichern Auslandsgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, beispielsweise auch bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert.

Quelle und weitere Informationen: BMWi

15.07.2020 – Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums mit dem Vereinigten Königreich: Europäische Kommission verabschiedet Vorbereitungsmitteilung

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, die nationalen Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen soll, sich auf die unvermeidlichen Änderungen vorzubereiten, die das Ende des Übergangszeitraums mit sich bringen wird. Am 1. Januar 2021 wird es Änderungen im grenzüberschreitenden Austausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben – unabhängig davon, ob ein Abkommen über die künftige Partnerschaft bestehen wird oder nicht

Quelle und weitere Informationen: Europäische Kommission

08.07.2020 – Bericht über Handelshindernisse: EU setzt trotz des zunehmenden Protektionismus Markterschließung außerhalb Europas fort

Dank der erfolgreichen Maßnahmen der Europäischen Union erwirtschafteten europäische Unternehmen im Jahr 2019 8 Mrd. EUR an zusätzlichen Ausfuhren. Allerdings sind protektionistische Tendenzen im Welthandel mittlerweile fest verwurzelt, wie aus der großen Zahl neuer Handelshindernisse deutlich wird, durch die EU-Ausfuhren eingeschränkt werden. Unter anderem zu diesem Ergebnis kommt der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse.

Quelle und weitere Informationen: Europäische Kommission

02.07.2020 – China: Qualitätserklärung beim Export von Masken und Medizinprodukten notwendig

Die Ausfuhr nicht-medizinischer und medizinischer Waren unterliegen Regeln: Nun sind bestimmte Erklärungen beizufügen. Chinesische Exporteure, die nichtmedizinische Schutzmasken exportieren möchten, müssen vor der Ausfuhr eine Qualitätserklärung abgeben. Die Erklärung ist auf einem zweisprachigen Formular (Chinesisch und Englisch) abzugeben. Die Erklärung ist sowohl vom chinesischen Exporteur als auch vom Importeur im Empfangsland zu unterzeichnen. Darin bestätigt der chinesische Exporteur, dass die Masken entweder chinesischen Vorschriften oder denen des Einfuhrlandes entsprechen. Der Importeur im Einfuhrland bestätigt, dass die Masken nur zu nichtmedizinischen Zwecken dienen und dass er diese Information auch an Dritte weitergibt. Es dürfen nur Masken exportiert werden, die von zugelassenen Herstellungsbetrieben stammen.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

01.07.2020 – Algerien akzeptiert vorübergehend Kopien der EUR.1

Die algerische Zollverwaltung hat mitgeteilt, dass sie bei der Einfuhr von Waren vorübergehend auch Kopien der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 anstelle des Originals akzeptiert. Dabei verpflichtet sich der Wirtschaftsbeteiligte, das Original spätestens nach drei Monaten vorzulegen. Diese vorübergehende Maßnahme bezieht sich nur auf Bescheinigungen, die im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen Algerien und der EU nach dem 1. März 2020 ausgestellt wurden und gilt für die Zeit der Coronakrise. Für Waren mit Ursprung in der EU können grundsätzlich bei Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED begünstigte Zölle oder Zollfreiheit aufgrund der Regelungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der EU und Algerien geltend gemacht werden.

Quelle und weitere Informationen: GTAI

16.06.2020 – Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr

Der Rat hat heute beschlossen, die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation verhängten Sanktionen bis zum 23. Juni 2021 zu verlängern. Zu den derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen gehören Verbote, die sich gegen die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union sowie gegen Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen und Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol richten. Außerdem unterliegen die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl‑, Gas- und Mineralressourcen den restriktiven Maßnahmen der EU, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind.

Quelle und weitere Informationen: Rat der Europäischen Union

19.05.2020 – Brexit: Neuer Zolltarif veröffentlicht

Die Übergangsphase dauert voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020. Mit dem Ende der Übergangsphase gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zur Zollunion der Europäischen Union (EU). Danach gelten für Einfuhren in das Vereinigte Königreich nicht mehr der Gemeinsame EU-Zolltarif, sondern der neue, sogenannte UK Global Tariff (UKGT). Die britische Regierung hat zum UKGT ein Online-Tool veröffentlicht.

Zum Online-Tool: www.gov.uk

12.05.2020 – Zoll / Fristversäumnisse aufgrund der COVID-19-Pandemie

Fristversäumnisse durch Beteiligte, die nachweisbar bedingt sind durch die Einschränkungen und Beein- trächtigungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, werden möglichst nicht mit negativen Folgen für den Beteiligten verknüpft.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

04.05.2020 – Einführung von EU-Zusatzzöllen für Produkte mit US-Ursprung

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, ab dem 8. Mai 2020 in einem ersten Schritt zusätzliche Wertzölle in Höhe von 20 Prozent beziehungs-weise 7 Prozent auf bestimmte Produkte mit US-Ursprung zu erheben.

Quelle und weitere Informationen: www.duesseldorf.ihk.de

30.04.2020 – Aktualisierung der Ausfuhrliste

Am 21. April 2020 ist mit der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Ausfuhrliste aktualisiert worden.

Quelle und weitere Informationen: www.bafa.de

29.04.2020 – Informationen zu Ausfuhrbeschränkungen für persönliche Schutzausrüstungen (Stand: 29.04.2020)

Die Europäische Kommission hat die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 vom 23. April 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte erlassen. Die Durchführungsverordnung trat am 26. April 2020 in Kraft und ersetzt die Durchführungsverordnung (EU) 2020/402.

Die Durchführungsverordnung sieht nur noch Genehmigungspflichten vor für bestimmte Schutzbrillen und Visiere, Mund-Nasen-Schutzausrüstung, Schutzkleidung.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

06.04.2020 – Coronakrise / Zoll

Alle Informationen zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Zoll. Themenbereiche: Reiseverkehr, Zölle, Verbote und Beschränkungen, Außenwirtschaftsrecht, Steuern, Financial Intelligence Unit (FIU)

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

02.04.2020 – ATLAS-Einfuhr: Neue Unterlagencodierung 9DFA „Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern aufgrund der Corona-Situation“

Aufgrund seiner weltweiten Ausbreitung ist das Corona-Virus von der Weltgesundheitsorganisation WHO am 11. März 2020 zu einer Pandemie erklärt worden. Zur Eindämmung / Verlangsamung der Pandemie werden dringend medizinische Hilfsgüter benötigt.

Zu diesen Gütern gehören u.a.:
– medizinischer Mund-Nasen-Schutz
– Handschuhe
– medizinische Schutzkittel, -mäntel, -anzüge
– Schutzbrillen / Gesichtsschutzschilde
– Hauben
– Desinfektionsmittel

Für eine vorrangige Zollabfertigung dieser Güter ist es erforderlich, diese anhand eines eindeutigen in der Zollanmeldung enthaltenen Kriteriums identifizieren zu können . Dafür steht in ATLAS-Einfuhr seit dem 27.03.2020 folgende neue Unterlagencodierung zur Verfügung: 9DFA „Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern aufgrund der Corona-Situation“

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

01.04.2020 – Corona: Ein- und Ausreisestopps

Die tagesaktuelle Lage weltweit finden Sie auf der Homepage der International Air Transport Association.

Quelle und weitere Informationen: IATA

31.03.2020 – Corona-Websites der deutschen Auslandshandelskammern

Wichtige Informationsquellen aus Deutschland und den Auslandshandelskammern weltweit.

Quelle und weitere Informationen: Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer

17.03.2020 – Aktuelle Fachmeldungen des Zolls zu den Auswirkungen der Coronakrise

Das Robert Koch-Institut schätzt derzeit eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus über importierte Waren als unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben müsste und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

04.03.2020 – Coronavirus SARS-CoV-2: Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr für bestimmte Schutzausrüstung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 4. März 2020 eine Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr erlassen (BAnz AT 04.03.2020 B1), wonach bestimmte Schutzausrüstung einem Ausfuhr-/Verbringungsverbot unterliegt. Ziffer II dieser Anordnung sieht Ausnahmeregelungen von dem Ausfuhr-/Verbringungsverbot vor. Ziffer III der Anordnung eröffnet in bestimmten Fallgruppen die Ausfuhr oder Verbringung der Güter nach vorheriger Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Anordnung trat mit Veröffentlichung am 4. März 2020 in Kraft.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

02.03.2020 – Informationswebseite der AHK Greater China zum Coronavirus

Aufgrund der Situation und der Vorschriften zum Coronavirus-Ausbruch haben die Büros der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in China eine Informations-Webseite und ein Krisenmanagement-Team eingerichtet. Unternehmen können sich laufend zu den neuesten Entwicklungen informieren und ihre Fragen per E-Mail an das Krisenmanagement-Team richten.

Quelle und weitere Informationen: AHK Greater China

20.01.2020 – Sachstand BREXIT im Bereich Warenursprung und Präferenzen

Bewertet man die Auswirkungen des Brexit auf das Warenursprungs- und Präferenzrecht, so müssen zwei Themenkomplexe deutlicher voneinander getrennt betrachtet werden:

VK und EU: Zollrechtliche Abwicklung
Im möglichen Austrittsabkommen werden u.a. die übergangsweise geltenden zollrechtlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der restlichen EU (EU-27) nach dem Austrittsdatum (voraussichtlich 31. Januar 2020) geregelt. Dadurch wird Zeit gewonnen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln. Während der sogenannten „Übergangsfrist“, die zunächst bis Ende 2020 gelten soll, bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 alles beim Alten. Die Ausgestaltung eines künftigen präferenziellen Handelsabkommens ist hingegen noch völlig offen.

Freihandelsabkommen der EU-27
Der zweite Aspekt ist der weltweite Handel der EU-27 mit ihren präferenziellen Partnerstaaten, wenn Erzeugnisse mit EU/VK-Ursprung gehandelt oder bei Herstellungsprozessen in der EU verwendet werden. Dies wird durch das Austrittsabkommen nicht geregelt. Das Präferenzrecht beruht auf völkerrechtlichen Verträgen mit Drittstaaten (Präferenzabkommen), die unabhängig von einem einzelnen Mitgliedsstaat mit der Europäischen Union abgeschlossen wurden.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

23.12.2019 – Präferenzieller Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

Für den präferenziellen Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) findet ab dem 1. Januar 2020 das System des registrierten Ausführers (REX) verpflichtende Anwendung.

Zum Nachweis des präferenziellen Ursprungs sind danach nur noch Erklärungen zum Ursprung vorgesehen. Bei Sendungen mit Ursprungserzeugnissen im Wert von nicht mehr als 10.000 Euro ist die Ausfertigung durch jeden Ausführer möglich. Ist diese Wertgrenze überschritten, kann nur ein REX eine Erklärung zum Ursprung ausfertigen. Dies gilt sowohl für Einfuhren in die EU aus einem ÜLG als auch für Ausfuhren aus der EU in ein ÜLG.

Bei der Einfuhr in die EU ab dem 1. Januar 2020 können Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Ursprungserklärungen auf der Rechnung nur noch dann anerkannt werden, wenn sie vor dem 1. Januar 2020 ausgestellt oder ausgefertigt wurden und innerhalb ihrer Gültigkeit vorgelegt werden.

Die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in der EU ist ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr möglich.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

03.12.2019 – ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen)

Im Rahmen der Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpakets wird zum 1. Januar 2021 unter anderem die derzeit vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen mit einem Wert bis 22 Euro, wie sie insbesondere im E-Commerce vorkommen, entfallen. Gleichzeitig treten umfangreiche Änderungen des europäischen Zollrechts in Kraft. Dies hat zur Folge, dass anders als bisher im E-Commerce üblich, grundsätzlich elektronische Zollanmeldungen erforderlich werden.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

02.12.2019 – Änderung bei der Anwendung der Gebrauchtwarenregelung zum 1. Januar 2020 und Klarstellung der Aufbewahrungsfrist von Lieferantenerklärungen

Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen. Bei Lieferantenerklärungen handelt es sich um Unterlagen nach Art. 15 Abs. 1 UZK (Zollkodex der Union). Daher sind diese abweichend von den Regelungen in den Ursprungsprotokollen und Art. 51 UZK in Deutschland gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 3 AO stets zehn Jahre aufzubewahren.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

28.11.2019 – Warum Sie Ihren Browser aktualisieren sollten

Am 21. Januar 2020 wird das Sicherheitsniveau aller Internetseiten des Zolls auf den Standard TLS 1.2 (ein Sicherheitsstandard für den Transport von Daten) angehoben. Dies ist notwendig, um eine sichere Kommunikation im Internet zu gewährleisten. Internetnutzer, die Browser mit älteren Versionen (vor 2014) verwenden, können dann auf die Online-Angebote des Zolls nicht mehr zugreifen. Dies betrifft nicht nur die Website www.zoll.de, sondern alle Online-Fachanwendungen des Zolls!

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

04.11.2019 – Ausweitung von Handelsschutzmaßnahmen durch die EU

Anwendung von Antidumping- und Ausgleichszöllen auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

29.10.19 – BREXIT

Die EU gewährt Großbritannien eine weitere Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2020. Welche zollrechtlichen Auswirkungen hat der Brexit – was ändert sich, was ist zu beachten?

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de

21.10.2019 – Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung

Mit der Delegierter Verordnung vom 17. Oktober 2019 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den Weg gebracht. Voraussichtlich wird diese Delegierte Verordnung im Dezember 2019 in Kraft treten.

Quelle und weitere Informationen: www.bafa.de

14.10.2019 – Antragstellung weiterhin über den Internetantrag AEO-Bewilligung (IAEO)

Seit dem 1. Oktober 2019 erfolgt die Antragstellung auf eine Bewilligung für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) europaweit grundsätzlich mit den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung (Artikel 6 Zollkodex der Union) über das EU Trader Portal (eAEO). Allerdings können die Mitgliedstaaten auch auf nationale elektronische Systeme zurückgreifen.

In Deutschland erfolgt die AEO-Antragstellung daher weiterhin ausschließlich über die gewohnten Möglichkeiten, d.h. bevorzugt elektronisch über den „Internetantrag AEO-Bewilligung“ oder auch über das Papierformular 0390.

Quelle und weitere Informationen: www.zoll.de